Das bringt die Woche
Corona-Krise - Videogipfel - Sommerzeit
23. März 2020, 7:00 Uhr aktualisiert am 23. März 2020, 7:00 Uhr
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus und ihre Folgen werden auch diese Woche das Geschehen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft prägen. Das öffentliche Leben steht still. Auch politische Spitzentreffen finden als Videoschalte statt - etwa das G7-Außenministertreffen am Mittwoch und der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag.
Was bringt die Woche von 23. Bis 29. März? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.
Corona-Krise
Die Reaktion der Politik auf die Corona-Pandemie legt weiter das öffentliche Leben lahm. Um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern, bleiben in weiten Teilen Europas und Nordamerikas öffentliche Einrichtungen geschlossen und Veranstaltungen verboten. Auch in Bayern gilt seit Samstag eine weitreichende Ausgangsbeschränkung Weil zwischen einer Ansteckung mit dem Virus und dem möglichen Ausbruch der Krankheit knapp zwei Wochen liegen, dauert es auch diese Zeit, bis die Maßnahmen gegen eine Ausbreitung Wirkung zeigen können. Es ist also Geduld gefragt.
Politik im Notbetrieb: Der Bundestag soll am Mittwoch über weitere Maßnahmen gegen die Corona-Krise abstimmen - wohl in Rumpfbesetzung. Die Fraktionen verständigten sich in der vergangenen Woche auf ein sogenanntes Pairing-Verfahren, wie es aus Bundestagskreisen hieß: Demnach soll von allen Fraktionen jeweils nur rund ein Drittel der Abgeordneten an der Sitzung teilnehmen, um die parteipolitische Zusammensetzung des Parlaments aufrecht zu erhalten. Auch Ausschusssitzungen würden auf das notwendigste Maß reduziert, hieß es. Das Bundeskabinett zieht seine Sitzung von Mittwoch auf Montag vor, um dem Bundestag die wichtigsten Vorhaben rechtzeitig übermitteln zu können.
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EU-Gipfel per Video
Der eigentlich für Donnerstag und Freitag geplante reguläre Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wurde wegen der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit verschoben. Dafür gibt es am Donnerstag eine Videoschalte der 27 Staats- und Regierungschefs, bei der es erneut schwerpunktmäßig um den Kampf gegen die Pandemie gehen wird.
Weitere Videokonferenzen: Nicht nur in Brüssel - überall in Politik und Wirtschaft ersetzen zurzeit Videoschalten persönliche Treffen. So beraten die EU-Außenminister am Montag in einer Videokonferenz über "dringende Fragen auf der internationalen Agenda". Dabei dürfte es vor allem um den Umgang mit der Corona-Pandemie und den Migrationsstreit mit der Türkei gehen. Auch die Außenminister der G7-Staaten bereiten am Mittwoch per Video den Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni vor - der ebenfalls per Video stattfinden wird. Das Außenministertreffen sollte eigentlich in Pittsburgh stattfinden, der Gipfel in Camp David.
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Zeitumstellung
In der Nacht von Samstag auf Sonntag werden die Uhren in Deutschland und den meisten Ländern Europas auf Sommerzeit und damit eine Stunde vor gestellt. Über den Sinn der Umstellung wird seit Langem gestritten - eine Abschaffung ist bislang aber gescheitert.
Streit in Brüssel: Es war ein großes Versprechen, das der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dann doch nicht einlösen konnte: Nachdem sich interessierte Bürger in einer Onlineumfrage Mitte 2018 mehrheitlich dafür ausgesprochen hatten, verkündete Juncker, das Ende der Zeitumstellung sei besiegelt. Im März 2019 sprach sich das EU-Parlament mehrheitlich für eine Abschaffung im Jahr 2021 aus. Doch: Die Mitgliedstaaten, die den Plänen zustimmen müssen, blockieren bislang. Eine EU-weit einheitliche Lösung ist nicht in Sicht.
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Weitere Themen und Termine:
- An diesem Montag feiert die britische Prinzessin Eugenie ihren 30. Geburtstag. Die Tochter von Prinz Andrew und Sarah Ferguson gilt als Lieblingsenkelin der Queen.
- In Amsterdam wird am Montag der Prozess um den Abschuss des Passagierflugs MH17 über der Ostukraine fortgesetzt.
- Die Bundesbank veröffentlicht am Montag in Frankfurt ihren Monatsbericht für März. Darin gibt die Bank einen Überblick über die Konjunktur- und Finanzmarktentwicklung.
- Am Dienstag gibt der Bertelsmann-Konzern seine Jahreszahlen für 2019 bekannt.
- Der Absturz eines Airbus 320 von Germanwings in den französischen Alpen mit 150 Toten jährt sich am Dienstag zum fünften Mal. Trotz Ausgangssperre soll um 10.41 Uhr - dem Zeitpunkt des Absturzes - auf dem Friedhof von Le Vernet ein Kranz zum Gedenken an die Opfer niedergelegt werden.
- Am Mittwoch soll eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) in Berlin einen neuen Präsidenten wählen. Der Evonik-Chef Christian Kullmann soll Hans Van Bylen an der Spitze des Verbands ablösen.
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- Der Energiekonzern Eon gibt am Mittwoch bei einer Telefonpressekonferenz seine Zahlen für das Jahr 2019 bekannt.
- Das EU-Parlament soll am Donnerstag bei einer Sondersitzung die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen als Reaktion auf die Corona-Pandemie verabschieden. Dazu treffen sich die Abgeordneten aber nicht in Brüssel oder Straßburg, sondern nutzen ein System zur Fernabstimmung.
- Das Schengen-Abkommen über den ausweisfreien Reiseverkehr in vielen Länder der EU feiert am Donnerstag seinen 25. Geburtstag - ausgerechnet zu einer Zeit, da viele Mitgliedstaaten wegen der Corona-Pandemie wieder Grenzkontrollen eingeführt haben.
- Die Deutsche Bahn stellt am Donnerstag in Berlin ihre Jahreszahlen vor.
- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag über das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen. Anlass ist ein Rechtsstreit der Kreissparkasse Saarlouis mit einem Kunden über eine Klausel zum Widerruf eines Darlehensvertrags. Das Landgericht Saarbrücken möchte vom EuGH wissen, ob die Formulierung im Vertrag mit EU-Recht vereinbar ist.
- Ebenfalls am Donnerstag soll der EuGH ein Urteil zu Fluggastrechten bei Verspätung verkünden. Dabei geht es um die Frage, ob für die Ansprüche einer Pauschalreisenden die Fluggesellschaft oder der Pauschalreiseveranstalter verantwortlich ist.
- Am Samstag sollen in zahlreichen Städten rund um den Globus für eine Stunde die Lichter ausgehen. Mit der "Earth Hour" will die Umweltschutzorganisation World Wide Fund For Nature (WWF) ein Zeichen für Klima- und Umweltschutz setzen.
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