Das bringt die Woche
Corona-Gipfel - Klärschlamm - Brüssel zu Atomkraft
23. Januar 2022, 18:00 Uhr aktualisiert am 23. Januar 2022, 18:30 Uhr
Was bringt die Woche vom 24. bis zum 30. Januar? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau.
Anfang der Woche findet wieder ein Bund-Länder-Gipfel statt, danach will die bayerische Staatsregierung über den weiteren Corona-Kurs entscheiden. In Straubing wird am Montag eine Entscheidung über eine Klärschlamm-Monoaverbrennungsanlage erwartet und Brüssel will am Mittwoch Gas- und Atomkraft unter Auflagen als grün einstufen - weitere wichtige Themen der Woche finden Sie in unserem Überblick.
Debatten über Impfpflicht und Zuschauer beim Profisport
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag in Berlin für Erleichterungen in den Bereichen Kultur, Sport und Jugendarbeit einsetzen. Das teilte er am Freitag mit. Zunächst wolle er schauen, ob man eine einheitliche Linie hinbekomme, notfalls wolle Bayern aber auch alleine handeln. Angaben, wie hoch die Auslastung im Profisport sein könnte, wollte Söder zunächst noch nicht machen. Dies müsse man genau abwägen. Er sprach lediglich von einem "deutlichen" und einem "substanziellen" Signal - aber auch von einem "maßvollen". Auch einen konkreten Zeitpunkt für entsprechende Lockerungen nannte er nicht. Ob sich die anderen Ministerpräsidenten auf seine Vorschläge einlassen werden, ist derzeit eher nicht abzusehen. Sie wollen als Themen unter anderem auch die Kontaktnachverfolgung und die PCR-Tests setzen.
Söder will aber auch das Thema Impfpflicht vorantreiben. Er plädierte dafür, die Zeitpunkte für die Einführung einer Impfpflicht für Personal von Pflegeeinrichtungen sowie einer allgemeinen Impfpflicht zusammenzulegen. Andernfalls drohten weitere Personalprobleme in der Pflege.
Am Dienstag berät die bayerische Staatsregierung außerdem gesondert über den künftigen Kurs in der Pandemie. Sollte dabei eine Entscheidung zum Thema Zuschauer beim Profisport fallen, könnte sich das auch auf die Biathlon-EM am Arber auswirken. Dort sind derzeit keine Zuschauer zugelassen. Das könnte sich aber zumindest für einen Teil der Wettbewerbe kommende Woche ändern.
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Entscheidung zu Monoverbrennungs-Anlage in Straubing
Am Montag entscheidet der Straubinger Stadtrat über die Klärschlamm-Monoverbrennungs-Anlage. Nach dem Ausstieg der Bayernwerk Natur GmbH könnte der Müll-Zweckverband Schwandorf (ZMS) einsteigen. Die Klärschlammentsorgung wäre dann in rein kommunaler Hand.
Die Fraktionsvorsitzenden hatten vom angekündigten Ausstieg der Bayernwerk Natur GmbH aus dem jahrelang diskutierten Projekt Monoverbrennungsanlage schon seit Dezember Kenntnis und haben offensichtlich dichtgehalten. Erst vergangenen Montag ging die SER GmbH, Tochterunternehmen der Stadt, mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit und stellte den Zweckverband Müllverbrennung Schwandorf als potentiellen künftigen Partner vor.
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Einstufung von Investitionen in moderne Atom- und Gas-Kraftwerke
Die EU-Kommission will voraussichtlich am Mittwoch Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus dem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der bereits am Neujahrstag öffentlich wurde. Der Vorschlag gilt als Zugeständnis an Länder wie Deutschland und Frankreich. Umgehend kam Kritik von Umweltschützern. Die Kommission untergrabe ihre eigenen Klimaziele, so die Deutsche Umwelthilfe. Atomkraft und Erdgas als nachhaltig zu kennzeichnen, sei nicht glaubwürdig.
Konkret sieht der Vorschlag vor, dass vor allem in Frankreich geplante Investitionen in neue Akw als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem ist als Bedingung vorgesehen, dass die neuen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten. Der Text liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise ebenfalls als grün eingestuft werden können. Dabei soll zum Beispiel relevant sein, wie viel Treibhausgase ausgestoßen werden. Für Anlagen, die nach 2030 genehmigt werden, wären nur noch bis zu 100 Gramm sogenannte CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde Energie erlaubt - gerechnet auf den Lebenszyklus.
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Weitere Themen und Termine:
- Zum 125. Geburtstag von Ludwig Erhard wird am Montag in Fürth sein verschwundener Privatnachlas präsentiert.
- Am Montag beginnt der Probebetrieb eines Batteriezugs in Bayern und Baden Württemberg.
- Der Auftakt zum Prozess um mehrere gesprengte Geldautomaten findet am Dienstag in München statt.
- Am Dienstag debattiert der Landtag in München erstmals über den Entwurf der Staatsregierung für ein neues bayerisches Digitalgesetz. Er sieht unter anderem eine vollständige Digitalisierung der Staatsverwaltung vor.
- Ein Gedenkakt des Bayerischen Landtags und der Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus wird am Mittwoch in Flossenbürg abgehalten.
- Am Mittwoch stellt Finanzminister Albert Füracker (CSU) im Haushaltsausschuss des Landtags in München den Beteiligungsbericht 2021 des Freistaats Bayern vor.
- Ebenfalls am Mittwoch berichtet Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Innenausschuss des Landtags über das Corona-Versammlungsgeschehen in Bayern
- Im Prozess gegen einen Vater, der seine Tochter hundertfach vergewaltigt haben soll, soll am Mittwoch voraussichtlich das Urteil fallen.
- Ein Deutscher will am Mittwoch am heiligen Berg Fuji in Japan Bier nach bayerischem Reinheitsgebot brauen.
- Die Straubing Tigers spielen voraussichtlich am Mittwoch gegen die Grizzlys Wolfsburg.
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- Am Donnerstag findet in München die Abstimmung im Bildungsausschuss im Landtag über die Abberufung des Vorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) statt. Die anderen Fraktionen werfen ihm vor, in einer Debatte über umstrittene AfD-Äußerungen in internen Chats die Unwahrheit gesagt zu haben.
- Am Donnerstag vor zwei Jahren wurde der erste Corona-Fall in Deutschland gemeldet. Ein Mitarbeiter des bayrischen Autozulieferers Webasto hatte sich infiziert.
- Das Erzbistum München und Freising gibt am Donnerstag zum neuen Gutachten zu sexuellem Missbrauch in der Kirche eine Pressekonferenz.
- Am Donnerstag fällt der Bundesgerichtshof ein Urteil zur Klarnamenpflicht auf Facebook in zwei Fällen.
- Außerdem findet am Donnerstag eine Online-Pressekonferenz des Comprehensive Cancer Center München und der Bayerischen Krebsgesellschaft zu aktuellen Erkenntnissen in der Krebsprävention statt
- Der 30. Bayerische Ingenieuretag beschäftigt sich am Freitag mit der Frage, wie sich das Wachstum im deutschen Bauwesen mit einer klimaschonenden Entwicklung und Gestaltung der gebauten Umwelt vereinbaren lässt.
- Die Straubing Tigers sind am Freitag voraussichtlich zu Gast bei den Iserlohn Roosters.
- Die Grünen wählen am Wochenende auf dem Bundesparteitag neue Bundesvorsitzende.
- Am Sonntag findet die Versammlung des Vereins Kinderrechte Jetzt e.V. für die Versammlungsfreiheit, eine freie Impfentscheidung und Kinderrechte in der Pandemie statt. Die Versammlung wurde laut dem Veranstalter für 10.000 Personen angemeldet.
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