Die Corona-Krise prägt auch in dieser Woche das Politikgeschehen - omnipräsent ist sie aber nicht mehr. Der Justizapparat läuft wieder in gewohntem Maß: Mutmaßliche Neonazi-Mitläufer der "Revolution Chemnitz" müssen sich ab Montag vor Gericht verantworten.

Die Altersversorung geschiedener Frauen beschäftigt am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auf die Zustimmung aller 27 EU-Staaten hofft Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch, wenn sie den Wiederaufbauplan präsentiert.

Was bringt die Woche von 25. bis 31. Mai? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Prozess gegen "Chemnitz-Mitläufter"

In Chemnitz beginnt am Montag der Prozess gegen sechs Männer, die als Mitläufer der mutmaßlichen rechtsterroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" angeklagt sind. Die zwischen 25 und 34 Jahre alten Männer sind wegen Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall angeklagt. Sie sollen am Abend des 14. September 2018 nach der Teilnahme an einer Demonstration der Bewegung "Pro Chemnitz" und der Mobilisierung durch mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz" Personenkontrollen durchgeführt und dabei Besucher des Parks gestört, bedroht und verletzt haben.

Mehrjährige Haftstrafen: Ende März hatte das Oberlandesgericht bereits acht Angeklagte zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten bis zu fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die Anklage attestierte den Männern zwischen 22 und 32 Jahren eine "offen nationalsozialistische Gesinnung". Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, die Angeklagten haben Revision eingelegt. Diese prüft nun der Bundesgerichtshof.

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Altersversorgung geschiedener Frauen

Kommen Frauen bei einer Scheidung zu schlecht weg? Das klärt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Das höchste Verfassungsorgan verkündet das Urteil zur Altersversorgung geschiedener Frauen. Es geht um eine mögliche Benachteiligung bei der Aufteilung von Ansprüchen aus Betriebsrenten bei der Scheidung. Bei Betriebsrenten erhält die Frau - anders als bei anderen Renten - ihren Anteil nicht automatisch vom Versorgungsträger des Ex-Manns. Das wird externe Teilung genannt. Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hält das für verfassungswidrig und hat Karlsruhe um Prüfung gebeten.

Versorgungsausgleich: Lässt sich ein Paar scheiden, werden die Rentenansprüche prinzipiell miteinander verrechnet. Grund dafür ist, dass der berufstätige Mann oft viel mehr Rente bekäme als die Frau, die sich vielleicht jahrelang um die Kinder gekümmert hat. Diese Ungerechtigkeit soll durch den sogenannten Versorgungsausgleich beseitigt werden.

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EU-Wiederaufbauplan

Die EU-Kommission präsentiert am Mittwoch ihr Wiederaufbauprogramm zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise. Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs ein Programm entworfen, das in den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen der EU eingebettet werden soll. Von der Leyen steht vor der schweren Aufgabe, ein für alle EU-Staaten konsensfähiges Modell zu präsentieren. Denn erste Entwürfe gibt es bereits - und die könnten gegensätzlicher nicht sein.

Kredite oder Zuschüsse: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron haben vergangene Woche ein deutsch-französisches Konzept für einen Wiederaufbauplan im Umfang von 500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Dafür müssten sich alle 27 EU-Staaten einig werden.

Einen Gegenentwurf haben die "sparsamen Vier" entworfen: Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande machen sich dafür stark, die Wirtschaft mit günstigen Krediten statt mit Zuschüssen wieder in Schwung zu bringen. Diese Hilfen müssten letztlich aber zurückgezahlt werden.

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Weitere Themen und Termine:

- Der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, veröffentlicht am Montag in München den Online-Tätigkeitsbericht für 2019.

- Ende des Einreiseverbots für Touristen: Hotels in Mecklenburg-Vorpommern dürfen ab diesem Montag wieder Gäste aus anderen Bundesländern aufnehmen. In Bayern darf die Innengastronomie wieder bis 22 Uhr öffnen.

- Auch der Regelbetrieb in der Kinderbetreuung beginnt am Montag bundesweit wieder - allerdings mit verkürzter und gestaffelter Betreuung in kleineren Gruppen.

Egal ob Desktop, Tablet oder Mobilgerät: mit unseren Digitalangeboten sind Sie immer bestens bedient: , , .

- Am Montag wird in München der Geschäftsklimaindex des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo veröffentlicht.

- Das statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlicht am Montag die Überschuldungsstatistik 2019, ebenfalls werden Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt für das erste Quartal 2020 bekannt gegeben.

- In Berlin beginnt am Montag ein Prozess um den Tod eines Säuglings gegen eine Babysitterin, die dem Kind Methadon gegeben haben soll.

- Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verkündet am Montag ein erstes Urteil im VW-Abgasskandalnach der Klage eines betroffenen Diesel-Käufers.

- Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) stellt am Montag in Berlin den Kinderreport 2020 vor.

- Das Corona-Kabinett kommt am Montag in Berlin für weitere Beratungen zusammen.

- In Berlin wird am Dienstag der Prozess um die tödliche Messerattacke auf den Berliner Chefarzt Fritz von Weizsäcker fortgesetzt.

- Die Europäische Zentralbank in Frankfurt veröffentlicht am Dienstag den Finanzstabilitätsbericht für den Mai.

- Das Konsumforschungsinstitut GfK in Nürnberg gibt am Dienstag eine Studie zum Konsumklima in Deutschland heraus.

- Am Dienstag vor 50 Jahren (1970) erreichte das erste Verkehrsflugzeug, eine sowjetische Tupolew Tu 144, mit 2.150 Stundenkilometern doppelte Schallgeschwindigkeit.

- Die Bundesregierung in Berlin informiert am Mittwoch das Europaparlament in Brüssel über die Pläne während der deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt.

- Bayern Justizminister Georg Eisenreich und Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (beide CSU) stellen am Mittwoch in München einen Leitfaden für Bayerns Staatsanwälte vor. Der Leitfaden hat den Titel "Antisemitische Straftaten erkennen".

- Der Flughafen Köln/Bonn und die Fluggesellschaft Eurowings informieren am Mittwoch über Neuerungen im Flugablauf in Corona-Zeiten.

- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch stellen am Mittwoch in Berlin die Kriminalstatistik und die Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität 2019 vor.

- Der Stromanbieter Eon in Essen hält am Donnerstag seine Hauptversammlung.

- Am Donnerstag sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin als Zeuge im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus.

- In Köln wird am Donnerstag zum 30. Mal der Deutsche Kamerapreis verliehen. Eine Preisgala gibt es dieses Jahr aufgrund der Corona-Pandemie aber nicht.

- Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag die Entscheidung um eine Datenschutzklage der Verbraucherzentralen gegen Facebook. Die Verbraucherschützer monieren die automatische Übertragung von Nutzerdaten beim Starten von Spielen anderer Anbieter im "App-Zentrum".