Wirtschaftspolitik

Bundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen


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Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (l, SPD) erklärte, die Ampel-Regierung habe deutlich gemacht, dass sie mit den Landwirten im Gespräch sei, um gemeinsame Lösungen zu finden.

Von dpa

Der Bundestag hat das umstrittene Wachstumspaket für Unternehmen in abgespeckter Form beschlossen. 377 Abgeordnete stimmten dafür, 267 dagegen, es gab eine Enthaltung. Konkret ging es um eine Änderung des beschlossenen Wachstumschancengesetzes der Ampel-Koalition, das im Bundesrat zunächst gestoppt worden war. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte empfohlen, das Gesetz zu ändern. Das Paket sieht etwa Steuerentlastungen und Bürokratieabbau vor.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte vor der Abstimmung an die Union, dem geänderten Gesetz zuzustimmen: "Es braucht jetzt Signale zur steuerlichen Entlastung der deutschen Volkswirtschaft." Das Wachstumschancengesetz sei dafür ein erster Schritt. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei machte aber deutlich, dass CDU und CSU dagegen stimmen.

"Wir sagen Nein zu einer Entscheidung, die vorgibt, die deutsche Wirtschaft zu entlasten, obwohl sie einen anderen Teil der Wirtschaft mit 450 Millionen Euro zusätzlich belasten will", sagte er mit Blick auf die Streichung der Agrardiesel-Vergünstigung für die Landwirtschaft. Der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi kritisierte, die Union wolle mit ihrer Ablehnung die Regierung treffen. "Sie treffen damit aber die Wirtschaft, die Rentnerinnen und Rentner und letztlich das ganze Land."

Der Vermittlungsausschuss hatte am Mittwochabend ein Verhandlungsergebnis mit Änderungen an dem Gesetz angenommen - allerdings ohne die Zustimmung der Union. Deswegen ist offen, ob das Paket am 22. März im Bundesrat eine Zustimmung bekommt. Wirtschaftsverbände übten zuletzt scharfe Kritik an der Blockade der Union.

Der Bundesrat hatte das Gesetz mit dem Argument blockiert, Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten und Steuerausfälle schultern. In den Verhandlungen strichen die Verhandlungspartner das Volumen der Entlastungen daraufhin bereits von einst geplanten 7 Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden zusammen.


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