Meinung

Steuerabsprachen

Blamage für Vestager


EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager unterliegt vor Gericht. (Archivfoto)

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager unterliegt vor Gericht. (Archivfoto)

Als die Brüsseler Wettbewerbshüter vor vier Jahren ausschwärmten, um dubiose Steuerabsprachen zwischen den Finanzbehörden und Großkonzernen aufzuspüren, machte dieser Satz die Runde: "Was illegitim ist, ist auch illegal." Am Dienstag hat das EU-Gericht die Absenderin dieser vermeintlichen Weisheit, EU-Kommissarin Margrethe Vestager, blamiert. Denn die Feststellung, dass illegale Praktiken zur Steuervermeidung zumindest im Fall Starbucks nicht belegt werden konnten, ist ein Rückschlag.

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