Wahlrechtsreform
Bayerns Linken-Chefin kritisiert Wahlrechtsreform
14. März 2023, 11:41 Uhr aktualisiert am 14. März 2023, 11:41 Uhr
Die Wahlrechtsreform der Ampel sieht auch eine Streichung der Grundmandatsklausel vor. Nach ihr zieht eine Partei auch dann in den Bundestag ein, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen, aber mindestens drei Direktmandate geholt hat - wie im Fall der Linkspartei, die bei der Bundestagswahl 2021 mit 4,9 Prozent der Stimmen unter der Fünfprozenthürde lag, aber dennoch Direktmandate errang und somit weiter im Bundestag vertreten ist. Unsere Redaktion sprach deshalb mit der bayersichen Co-Vorsitzenden der Linken, Adelheid Rupp, über die geplante Wahlrechtsreform. Die Rechtsanwältin (64) aus Oberbayern kritisiert: Die Ampel wählt den "Weg der einfachsten Lösung".
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