Die EU will raus aus der Abhängigkeit von China bei der Versorgung mit Medikamenten - Corona zeige, dass Gesundheit eine "geostrategische Waffe" sein kann.

Brüssel/Berlin - Europas Aufbruch aus der Krise nimmt Gestalt an. Nur wenige Tage, nachdem das Plenum des Europäischen Parlamentes am Freitag Grundzüge einer Gesundheitsunion beschlossen hat, legte der Gesundheitsausschuss der Abgeordnetenkammer am Dienstag die ersten konkreten Schritte vor. Wichtigster Punkt: die Beseitigung des eklatanten Arzneimittelmangels innerhalb der Gemeinschaft.

"Zwischen 2000 und 2018 hat sich die Zahl jener Medikamente, die nicht lieferbar oder von Lieferengpässen betroffen sind, verzwanzigfacht", heißt es in einem Bericht des Gremiums, der am Dienstag verabschiedet wurde. Bei mehr als der Hälfte der Präparate handelt es sich um "Mittel zur Krebsbekämpfung (Chemotherapeutika), Impfstoffe und Arzneimittel zur Behandlung des Nervensystems wie Parkinson", listet das Papier die Probleme auf.

So abhängig ist die EU von China und Indien

Der CDU-Europa-Abgeordnete und Mediziner Peter Liese berichtete am Dienstag aus der Praxis: "Krankenhaus-Apotheker verbringen inzwischen ein Drittel ihrer Zeit damit, für fehlende Präparate geeignete Ersatzstoffe zu suchen, die auch verfügbar sind." In drastischen Worten schildert der Bericht des Ausschusses die Bedrohungslage: "Der Bereich der öffentlichen Gesundheit hat sich zu einer geostrategischen Waffe entwickelt, mit der ein ganzer Kontinent in die Knie gezwungen werden kann."

Die Pandemie habe den "Souveränitätsverlust" Europas in der Gesundheitspolitik schonungslos offenbart. Laut Bericht stammen 40 Prozent der in der EU in Verkehr gebrachten Fertigarzneien aus Drittländern. 80 Prozent der Medikamentenwirkstoffe werden in China und Indien hergestellt. Die Pharma-Industrie konnte durch den Rückgriff auf Subunternehmen die Kosten drücken und Umweltstandards umgehen.

Nun sollen die EU und die Mitgliedstaaten umsteuern. Liese: "Bei den Ausschreibungen der Krankenkassen oder staatlichen Gesundheitssysteme müssen auch andere Kriterien einbezogen werden als nur der Preis." So sollten künftig ausschließlich jene Unternehmen Aufträge bekommen, "die mindestens zwei Produktionsstätten der Ausgangssubstanz bereitstellen - davon eine in Europa."

Medizin-Produktion soll in die EU verlagert werden

Für die Rückverlagerung der Medizin-Produktion sollen Beihilfen der EU-Länder helfen. Außerdem wollen die Abgeordneten "eine oder mehrere nicht gewinnorientierte pharmazeutische Einrichtungen gründen", die in Krisenzeiten die wichtigsten Medikamente herstellen.

Zusätzlich müssten die Mitgliedstaaten Lagerbestände aufbauen. Die Hersteller sollen verpflichtet werden, absehbare Versorgungsengpässe der Europäischen Arzneimittel-Agentur in Amsterdam sowie den nationalen Stellen zu melden - bisher geschieht das nur freiwillig und lückenhaft. Darüber hinaus bereitet die EU vorübergehende Ausnahmeregelungen von Auflagen vor, ohne auf diese jedoch verzichten zu wollen. Beispiel: Coronavirus-Impfstoffe, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, könnten einfacher zugelassen werden.

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