Vorschlag von CDU-Landrat
Arbeitspflicht für Asylbewerber sollte kein Einzelfall sein
29. Februar 2024, 16:48 Uhr
Der Landrat des Saale-Orla-Kreises, der Christdemokrat Christian Herrgott, hat eine bundesweite Kontroverse ausgelöst. Er nutzt die Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes und verpflichtet Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, zu gemeinnütziger Arbeit. Das ist keine unzumutbare Härte. Es geht um bis zu vier Stunden in der Woche. Kritiker sprechen von Zwangsarbeit und kritisierten die geringe Entlohnung in Höhe von nur 80 Cent in der Stunde. Das ist in der Tat wenig, und es ist gut möglich, dass eine Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätte.
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