Es kommt nicht alle Tage vor, dass das Bundeskriminalamt die Politik auffordert, Gesetze zu verschärfen. In diesem Fall ist es zu begrüßen, dass BKA-Präsident Holger Münch versucht, der Legislative auf die Sprünge zu helfen. Er fordert härtere Strafen für die Veröffentlichung von "Feindeslisten" vermeintlicher politischer Gegner. Zu Recht. Es ist unerträglich, dass jene, die solche Listen erstellen und ins Internet stellen, bisher allenfalls wegen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes belangt werden können, solange sie keine konkreten Drohungen aussprechen. Denn es handelt sich um einen unverhohlenen Angriff auf die Demokratie.