Politik

Entlastungspaket

Ex-Ampel macht Steuerzahlern Weihnachtsgeschenk

Von Christian Grimm

Die FDP macht den Weg für Steuerentlastung frei und will noch einmal mit SPD und Grünen für den Abbau der Kalten Progression stimmen. Auch Eltern dürfen sich freuen.

Trotz der angespannten Stimmung zwischen den ehemaligen Ampel-Partnern einigten diese sich nun doch auf ein Entlastungspaket für die Bürger.

Vorwurf der Steuergeldverschwendung

Faeser steht wegen der Heimatabteilung in der Kritik

Leitartikel

Dunkelflaute

Für die Energiewende braucht es zwei Dinge: Netze und Speicher

MoDem-Partei

Emmanuel Macron ernennt Vetrauten zum französischen Premierminister

Meinung

Entlastungspaket

Ein überraschendes Weihnachtsgeschenk an die Wähler

Macron ernennt Vertrauten

Geteiltes Echo der Opposition auf Frankreichs neuen Premier

Kommentare der Redaktion

Die kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (SDF) stehen in engem Kontakt zur tükischen PKK.

Meinung

Lage in Syrien

Deutschland muss sich jetzt in Syrien engagieren

Mithilfe der Linken, die nicht zur Brombeerkoalition in Thürngen gehört, wurde Mario Voigt zum Ministerpräsidenten gewählt.

Meinung

Ministerpräsidentenwahl

Thüringen ist ein Symbol für ein aufgelöstes Parteiensystem

Während der Flüchtlingskrise 2015/16 kamen über eine Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. Viele von ihnen waren auch Syrer.

Leitartikel

Syrische Flüchtlinge

Deutschland hat jetzt die Chance auf eine intelligente Asylpolitik

Dietmar Woidke könnte mit Stimmen der AfD erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden sein.

Meinung

Koalition in Brandenburg

Woidkes Regierung wird zur permanenten Zitterpartie

Einigung

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden

Krieg in der Ukraine

Medien: Kiewer General an kritischem Frontabschnitt abgelöst

Krieg in der Ukraine

Selenskyj fordert Aktionen gegen Putin nach Raketenangriff

Union verspricht schärfere Asylpolitik und Entlastungen

Politisches Ringen

Bayerns Parteien feilen an Listen für Bundestagswahl

Wer kommt in den neuen Bundestag? Weil das Parlament kleiner wird, könnten zahlreiche Mandatsträger diesmal leer ausgehen. Entsprechend hart wird in den einzelnen Parteien gerungen.

Regierungssturz in Frankreich

Neuer Premier Bayrou: Erkenne die Schwere der Lage

Ukraine-Krieg

Europäischer Nato-Gipfel will mit Selenskyj reden

Ministerpräsident Markus Söder (l.) und Tschechiens Regierungschef Petr Fiala wollen eine Allianz schmieden.

Energiekooperation

Söder setzt auf tschechische Kernkraft für Bayern

Von Florian Kronfeldner

Im Zuge seiner Osteuropatour besucht Markus Söder auch den tschechischen Ministerpräsidenten in Prag. Dabei geht es um eine Energiekooperation - und auch um die Wurst.

Bereits seit Jahren stritten CSU und Freie Wähler über den Wassercent.

Koalitionskompromiss

CSU und Freie Wähler einigen sich beim Wassercent

Von Ralf Müller

Die bayerischen Regierungsfraktionen haben sich auf ein Eckpunktepapier für einen Wassercent geeinigt. Doch die Grünen werfen der Regierung eine Verzögerungstaktik vor - denn das Papier bleibt in vielen Punkten vage.