Politik

Energiekooperation

Söder setzt auf tschechische Kernkraft für Bayern

Von Florian Kronfeldner

Im Zuge seiner Osteuropatour besucht Markus Söder auch den tschechischen Ministerpräsidenten in Prag. Dabei geht es um eine Energiekooperation - und auch um die Wurst.

Ministerpräsident Markus Söder (l.) und Tschechiens Regierungschef Petr Fiala wollen eine Allianz schmieden.

Meinung

Lage in Syrien

Deutschland muss sich jetzt in Syrien engagieren

Koalitionskompromiss

CSU und Freie Wähler einigen sich beim Wassercent

US-Justiz

Große Begnadigungsaktion Bidens vor Abschied aus Amt

Mithilfe der Linken, die nicht zur Brombeerkoalition in Thürngen gehört, wurde Mario Voigt zum Ministerpräsidenten gewählt.

Meinung

Ministerpräsidentenwahl

Thüringen ist ein Symbol für ein aufgelöstes Parteiensystem

Friedensmission

Europa ringt um Einfluss auf US-Pläne für Ukraine

Kommentare der Redaktion

Während der Flüchtlingskrise 2015/16 kamen über eine Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. Viele von ihnen waren auch Syrer.

Leitartikel

Syrische Flüchtlinge

Deutschland hat jetzt die Chance auf eine intelligente Asylpolitik

Dietmar Woidke könnte mit Stimmen der AfD erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden sein.

Meinung

Koalition in Brandenburg

Woidkes Regierung wird zur permanenten Zitterpartie

Nach dem Sturz des Assad-Regimes haben am Sonntag auch in München Tausende geflüchtete Syrer die Befreiung ihres Landes von der Tyrannei gefeiert. Obwohl der Ausgang des Machtwechsels noch unklar ist, diskutieren deutsche Politiker über die Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimat.

Meinung

Rückkehr-Debatte

Syrische Flüchtlinge kosten nicht nur Geld

Die FDP richtet ihren Wahlkampf auf ihren Spitzenkandidaten Christian Lindner aus.

Meinung

FDP im Wahlkampf

Lindner ist Hoffnungsträger und Schattenmann zugleich

Krieg in der Ukraine

Entwicklungsministerin Schulze übergibt Winterhilfe an Kiew

Beschluss

Länder gegen Erhöhung: Rundfunkbeitrag bleibt bei 18,36 Euro

Der Rundfunkbeitrag war lange ein Streitthema zwischen den Ländern. Auch nach einem Beschluss ist noch nicht klar, was auf Haushalte zukommt. Das liegt auch an einem Gericht.

Umbruch in Syrien

Rebellen in Syrien bemühen sich um Kontakte ins Ausland

Iranische Sängerin performt ohne Kopftuch - Justizverfahren

Konjunktur

Wirtschaftskrise: Länder fordern "kraftvolles Umsteuern"

Die Abgeordneten behandelten eine Fülle an Themen (Archivfoto).

Vor Weihnachtspause

Bayerischer Landtag beschließt Landtierarztquote und Modernisierungsgesetze

Von Florian Kronfeldner

Der bayerische Landtag befasst sich vor der Weihnachtspause mit einer Reihe von Vorhaben. Finanzminister Füracker wirbt für seinen Nachtragshaushalt.

Neuwahl

Scholz beantragt Vertrauensfrage und startet Steuerwahlkampf

Von Christian Grimm und Rudi Wais

Bundeskanzler Olaf Scholz bringt Neuwahl-Prozedere in Gang und wirbt mit Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer um Wähler. Sahra Wagenknecht bringt er damit auf die Palme.