Politik

Leitartikel

Generaldebatte

Merz ist in der Asylpolitik an einer Grenze angelangt

Von Stefan Lange

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz ergreift im Bundestag in der Generaldebatte um den Haushalt 2025 das Wort.

US-Wahlkampf

Taylor Swifts Segen für Harris sorgt für Aufsehen

Fraktionsklausur

Freie Wähler beschäftigen sich mit Migration und Hochwasserschutz

Präsentation verschoben

Letztes Feilschen um EU-Kommission

Ulrike Scharf ist zu Besuch in Straubing - dem Ort einer spektakulären Flucht Mitte August.

Interview

Sozialministerin Scharf: "In Straubing sind keine Fehler passiert"

Polizisten kontrollieren am Grenzübergang Kiefersfelden den aus Österreich kommenden Verkehr. Darüber, inwiefern es Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen geben solle, besteht weiter parteiübergreifend keine Einigkeit.

Migrationsgipfel

Asylwende gerät nach dem Start schon wieder ins Stottern

Kommentare der Redaktion

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus (l.), und weitere Beauftragte des Bundes fordern die Ampel-Regierung zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen Diskriminierung auf.

Meinung

Diskriminierung

Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht im Plenarsaal im Bundestag neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Bundestag berät zum Haushaltsentwurf 2025.

Leitartikel

Beratungen

Die Bundesregierung arbeitet beim Haushalt mit ungedeckten Schecks

Der Ex-EZB-Chef Mario Draghi hat im Auftrag der EU-Kommission Vorschläge für eine Wirtschaftsstrategie erarbeitet und seinen Bericht an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben.

Meinung

Wirtschaft-Strategiebericht

Ohne Investitionen verliert Europa den Anschluss

Kliniken kritisieren die unzureichende Finanzierung der Krankenhausreform und warnen angesichts wachsender Milliardendefizite vor Einschränkungen für Patienten.

Meinung

Krankenhäuser

Widerstreitende Interessen sind der Tod der Klinikreform

Lagebericht

Antidiskriminierungsstelle des Bundes erfährt großen Zulauf

Von Klaus Sterzenbach

Ob Juden, Menschen mit Behinderung oder Queere: Viele Menschen machen in Deutschland Erfahrungen mit Diskriminierung. Die zuständigen Beauftragten legen einen Lagebericht vor - und fordern eine Reform.

"Zwei Welten"

Koalition aus ÖVP und Grünen geht in Österreich dem Ende entgegen

Von Andreas Schwarz

Die türkis-grüne Koalition hat sich durch eine gesamte Legislaturperiode gequält. Nach der Nationalratswahl in drei Wochen wird damit Schluss sein - für immer.

Ukraine-Krieg

Blinken besucht Kiew - Ukraine hofft auf Weitschusserlaubnis

Frühere RAF-Mitglieder sollen mehr Überfälle begangen haben

Nahost

Israelischer General bietet Sinwar Ausreise aus Gaza an

Propaganda im Internet

Islamist aus Bonn in Abschiebehaft

Generaldebatte

Scholz attackiert Merz: "Sie können es nicht"

IZH-Leiter ausgereist

Leiter des verbotenen IZH hat Deutschland verlassen

World Trade Center

USA erinnern an Terroranschläge vom 11. September

Streit um Zurückweisungen

Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Migrationsgipfel?

Politische Krise

Frankreichs Premier verspricht Regierung in kommender Woche

Migrationspolitik

Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket

Katholische Kirche

Fluglinie versorgt Papst vor Start mit Gebeten

CDU unzufrieden

Merz: Migrationsgespräche mit der Ampel gescheitert

Unionsfraktionschef Merz vermutet eine Blockade durch die Grünen als Grund für das Scheitern der Gespräche über eine umfassende Zurückweisung von Asylbewerbern. Und attackiert scharf den Kanzler.

Generaldebatte

US-Wahlkampf

Fraktionsklausur

Präsentation verschoben

Interview

Migrationsgipfel

Kommentare der Redaktion

Diskriminierung

Beratungen

Wirtschaft-Strategiebericht

Krankenhäuser

Lagebericht

"Zwei Welten"

Ukraine-Krieg

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Neue Öffentlichkeitsfahndung

Nahost

Propaganda im Internet

Generaldebatte

IZH-Leiter ausgereist

World Trade Center

Streit um Zurückweisungen

Politische Krise

Migrationspolitik

Katholische Kirche

CDU unzufrieden