Politik

Fraktionsklausur

Freie Wähler beschäftigen sich mit Migration und Hochwasserschutz

Von Florian Kronfeldner

Die Landtagsfraktion tagt im Rottal und besucht auf Exkursionen die nahe Grenzpolizei und eine deutsch-österreichische Hochwasserschutzeinrichtung. Ein Arbeitsmarktexperte mahnt zu Fachkräfte-Zuwanderung.

Hubert Aiwanger (l.) informiert sich bei einem Polizisten über den Stand der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich.

Leitartikel

Generaldebatte

Merz ist in der Asylpolitik an einer Grenze angelangt

US-Wahlkampf

Taylor Swifts Segen für Harris sorgt für Aufsehen

Präsentation verschoben

Letztes Feilschen um EU-Kommission

US-Wahlkampf

Trump will sich nicht auf zweites Duell mit Harris festlegen

Ukraine-Hilfen

Selenskyj bittet USA um Freigabe reichweitenstarker Waffen

Kommentare der Redaktion

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus (l.), und weitere Beauftragte des Bundes fordern die Ampel-Regierung zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen Diskriminierung auf.

Meinung

Diskriminierung

Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht im Plenarsaal im Bundestag neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Bundestag berät zum Haushaltsentwurf 2025.

Leitartikel

Beratungen

Die Bundesregierung arbeitet beim Haushalt mit ungedeckten Schecks

Der Ex-EZB-Chef Mario Draghi hat im Auftrag der EU-Kommission Vorschläge für eine Wirtschaftsstrategie erarbeitet und seinen Bericht an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben.

Meinung

Wirtschaft-Strategiebericht

Ohne Investitionen verliert Europa den Anschluss

Kliniken kritisieren die unzureichende Finanzierung der Krankenhausreform und warnen angesichts wachsender Milliardendefizite vor Einschränkungen für Patienten.

Meinung

Krankenhäuser

Widerstreitende Interessen sind der Tod der Klinikreform

Gipfel der Krim-Plattform

Selenskyj: "Die Ukraine handelt nicht mit ihrem Land"

Terror

Harris und Trump gedenken der Terroropfer vom 11. September

Ukraine-Krieg

Ukrainische Stadt plant Sprachpatrouillen gegen Russisch

Sozialministerin Scharf: "In Straubing sind keine Fehler passiert"

Von Markus Lohmüller und Dominic Mauersberger

Dennoch stellt die Politikerin nach der Flucht von vier Straftätern aus dem Bezirkskrankenhaus jetzt Sicherheitskonzepte und Gesetzeslage auf den Prüfstand.

Migrationsgipfel

Asylwende gerät nach dem Start schon wieder ins Stottern

Von Stefan Lange

Union verlässt Treffen mit Innenministerin Faeser nach zwei Stunden ohne Ergebnis. CDU und CSU vermissen Maßnahmen zu wirksamen Zurückweisungen an den Grenzen.

Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, mahnt an, das gesellschaftliche Klima werde immer mehr von Hetze bestimmt. Die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und in Thüringen zeigten dies.

Lagebericht

Antidiskriminierungsstelle des Bundes erfährt großen Zulauf

Von Klaus Sterzenbach

Ob Juden, Menschen mit Behinderung oder Queere: Viele Menschen machen in Deutschland Erfahrungen mit Diskriminierung. Die zuständigen Beauftragten legen einen Lagebericht vor - und fordern eine Reform.

Der österreichische Vizekanzler Werner Kogler (l.) von den Grünen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mühen sich durch ihre Koalition, die trotz aller Differenzen bis jetzt gehalten hat.

"Zwei Welten"

Koalition aus ÖVP und Grünen geht in Österreich dem Ende entgegen

Von Andreas Schwarz

Die türkis-grüne Koalition hat sich durch eine gesamte Legislaturperiode gequält. Nach der Nationalratswahl in drei Wochen wird damit Schluss sein - für immer.