Bayerische Städte betroffen
Taxifahrer-Protest in 30 Städten
9. April 2019, 17:37 Uhr aktualisiert am 5. April 2023, 23:32 Uhr
Taxifahrer wollen am 10. April ihren Unmut gegen mögliche neue gesetzliche Regelungen kundtun. Deshalb findet in 30 Städten bundesweit ein Aktionstag statt. Auch in Städten in Bayern legen die Taxifahrer vorübergehend ihre Arbeit nieder und veranstalten Protestkorsos.
Im Kern geht es um ein umstrittenes Reform-Papier zur Personenbeförderung aus dem Bundesverkehrsministerium, mit dem laut Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. gesetzliche Regeln aufgeweicht werden sollen. Das Eckpunktepapier bevorteile einseitig Uber und Co. und benachteilige Taxis, heißt es von Verbandsseite. Weil Taxis zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehörten, seien sie an 365 Tagen im Jahr verfügbar, es gebe feste Tarife und sie dürfen an Halteplätzen in der Innenstadt halten und auf Kundschaft warten. Was letzteren Punkt betrifft, so dürfen Fahrdienste wie Uber bisher nach einem Auftrag nicht in einer eigens eingerichteten Zone auf neue Kundschaft warten, sondern müssen an den Hauptstandort zurückkehren. Diese Rückkehrpflicht soll nun für Mietwagen möglicherweise vor dem "Aus" stehen.
Mit Mahnwachen, Demonstrationen und Autokorsos macht die Taxibranche am 10. April gegen die Pläne in vielen deutschen Städten mobil. Teilweise wird auch die Vermittlung eingestellt, vereinzelt werden die Taxi-Dachzeichen abmontiert. Die meisten Aktionen in Bayern werden wohl bis 14 Uhr beendet sein. Insgesamt rechnet der Bundesverband mit mehreren tausend Teilnehmern.
Auch Taxizentralen in etlichen bayerischen Städten sollen sich an den Aktionen beteiligen, darunter in Nürnberg, Erlangen, München, Ingolstadt, Augsburg, Bad Tölz und Passau. Laut eines Mitarbeiters der Taxizentrale in Regensburg beteilige man sich wohl ebenfalls an den Aktionen. In welchem Unfang dies passiere, darüber konnte zunächst keine Auskunft gegeben werden. Seitens des Verbandes konnte zunächst ebenfalls nicht über mögliche Aktionen in Regensburg informiert werden, eine schlussendliche Bestätigung hierzu blieb aus.