Paukenschlag in Berlin: Die FDP lässt die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen platzen. Die SPD will nicht als Ersatzregierungspartner einspringen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl herrscht Ratlosigkeit. Die Stimmen aus Bayern.

Florian Pronold, SPD-Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sagte gegenüber der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: "Die große Koalition ist abgewählt, man muss hier den Wählerwillen auch akzeptieren. Der Wahlkampf hat zudem gezeigt, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Union aufgebraucht ist. Das wurde auch in den arbeitnehmer- und rentnerfeindlichen Jamaika-Sondierungen deutlich."

"Nachdem CDU-Chefin Angela Merkel nicht in der Lage ist, eine neue Regierung zu bilden, sind Neuwahlen der klarste Weg für unser Land", sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Montag in München. Sie blieb dabei, dass sich die SPD Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der schwarz-roten Koalition verweigern sollte: "Wir als SPD bleiben bei unserem Nein zur Neuauflage einer großen Koalition." Sie griff auch die FDP und deren Vorsitzenden Christian Lindner scharf an: "Die sogenannte "neue" FDP ist die alte FDP: Christian Lindner manövriert Deutschland in eine schwierige Situation, um sein eigenes Ego zu pflegen."

SPD-Generalsekretär Uli Grötsch kritisierte, Merkel und Seehofer hätten gezeigt, "dass sie es nicht mehr können". "Beide müssen zurücktreten und so den Weg freimachen für eine stabile Bundesregierung. Wie diese aussieht, müssen Anfang 2018 die Wählerinnen und Wähler entscheiden."

Zur Entscheidung der FDP, den Verhandlungstisch mit Grünen, CSU und CDU zu verlassen sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin": "Da habe ich Respekt davor, aber ich finde es nicht gut. Ich finde es schade." Zwar habe er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend sehr entschlossen erlebt. "Aber trotzdem ist die traurige Nachricht an die Bürgerinnen und Bürger, dass die nächsten Wochen sehr, sehr schwierig werden - und vielleicht sogar keine Werbeveranstaltung für Parteipolitik."

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine Minderheitsregierung mit den Grünen abgelehnt. "Eine Minderheitsregierung mit den Grünen wird es sicherlich nicht geben", sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Aus Neuwahlen würde die CSU seiner Meinung nach eher gestärkt herausgehen.

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zu den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen: "Jamaika gescheitert: FDP und Grüne sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Die FDP hat wohlkalkuliert die Verhandlungen platzen lassen weil sie sich in Neuwahlen Stimmenzuwachs erhofft hat, die Grünen haben mit Extrempositionen zum Thema Flüchtlinge die Verhandlungspartner erpresst. Jetzt muss die SPD über ihren Schatten springen. Und die Union müsste die gescheiterte Kanzlerin auswechseln."

Den Abbruch der Sondierungsgespräche in Berlin kommentieren die Landesvorsitzenden der Grünen, Sigi Hagl und Eike Hallitzky: "Bis zuletzt haben wir Grüne an einen Verhandlungserfolg geglaubt. Wir sind bis an die Schmerzgrenze gegangen und darüber hinaus, um eine stabile Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Unser Dank geht an das grüne Verhandlungsteam, das Kompromisswillen bis über die Schmerzgrenzen hinaus, aber auch klare Haltung gezeigt hat. Die FDP wollte offensichtlich nicht regieren. Sie handelt durch den abrupten Abbruch der Verhandlungen verantwortungslos und riskiert, das Land in eine Krise zu stürzen. Wie es weiter geht, liegt erstmal nicht in unserer Hand. Ziel muss der Erhalt der Stabilität in unserem Land sein, weshalb auch die SPD ihre gesprächsverweigernde Haltung überdenken sollte."