Kommentar

Pegida: Demokratiefeinde unter sich


Die Parolen, die auf diesen von Rechtsextremen gesteuerten Demonstrationen auf Plakaten stehen oder in Reden verbreitet werden, sind offen islamfeindlich, ausländerfeindlich und rassistisch; sie sind aber auch zutiefst antidemokratisch.

Die Parolen, die auf diesen von Rechtsextremen gesteuerten Demonstrationen auf Plakaten stehen oder in Reden verbreitet werden, sind offen islamfeindlich, ausländerfeindlich und rassistisch; sie sind aber auch zutiefst antidemokratisch.

"Umvolkung", "Volksverräter", "Lügenpresse": Es ist kein Zufall, dass zentrale Schlagworte der Pegida-Bewegung knallharter Nazi-Jargon sind.

Die Parolen, die auf diesen von Rechtsextremen gesteuerten Demonstrationen auf Plakaten stehen oder in Reden verbreitet werden, sind offen islamfeindlich, ausländerfeindlich und rassistisch; sie sind aber auch zutiefst antidemokratisch. Das hat sich am Montagabend wieder deutlich gezeigt.

Der Redner Akif Pirinçci mag in der Derbheit seiner Ausdrucksweise ein Extremfall sein. Dennoch passen seine Aussagen ins Bild. Wenn er davon redet, in Deutschland entstehe eine "Moslem-Müllhalde", macht er dasselbe wie Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der Asylbewerber als "Viehzeug" und "Gelumpe" bezeichnet hat: Die beiden sprechen einer Gruppe von Menschen die Menschenwürde ab, indem sie sie mit Vieh, Lumpen oder Müll gleichsetzen. Menschenverachtung pur.

Pirinçci bezeichnet deutsche Politiker als "Gauleiter gegen das eigene Volk", die besorgten Deutschen die Ausreise empfehlen würden, und schiebt hinterher: "Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb." Auf Deutsch: Jene demokratisch gewählten Politiker, die darauf pochen, dass Grundrechte für alle Menschen gelten, sind laut Pirinçci Nazis, die das eigene Volk am liebsten einsperren und vernichten würden. Was für eine verdrehte, bösartige Weltsicht.

Wie gesagt, Pirinçci mag ein Extremfall sein. Einige im Publikum sollen angesichts seiner Ausfälle "Keine Hetze" gerufen haben, Bachmann brach Pirinçcis Rede vorzeitig ab. Allerdings war bekannt, dass der deutsch-türkische Autor zu menschenverachtenden Entgleisungen neigt - Bachmann als Organisator musste das wissen, als er ihn in Dresden auftreten ließ. Vor allem aber fügt sich Pirinçcis Ausdrucksweise leider nahtlos ein in das Gerede der Pegida-Anhänger über "Volksverräter" von "Altparteien" in "Quasselbuden", für die man dann schon mal einen selbstgebastelten Galgen auf der Demo mitschleppt, oder über die "Lügenpresse", deren Vertreter damit rechnen müssen, verprügelt zu werden.

Es sind keine "besorgten Bürger", die Montag für Montag in Dresden zum Marschieren aufrufen - und damit nebenbei auch noch das Andenken an jene mutigen DDR-Bürger beschmutzen, die mit ihren friedlichen Montagsdemonstrationen im Jahr 1989 die hoffentlich letzte Unrechtsdiktatur auf deutschem Boden zu Fall gebracht haben. Es sind Extremisten, die für die Grundlagen der Demokratie, für Parlamente, Parteien und Medien nur Hohn und Spott übrig haben.

Sie haben kein Interesse daran, ihre angeblichen Anliegen offen mit Andersdenkenden zu diskutieren. Die sächsische Staatsregierung hatte sogar extra ein "Dialogforum" gegründet, um genau das zu tun. Der Dialog sei aber "anscheinend gar nicht gewünscht", stellte der sächische Innenstaatssekretär Michael Wilhelm fest. Ihnen geht es einzig und allein darum, die parlamentarische Demokratie schlechtzureden.

Die baden-württembergische AfD, die nächstes Jahr in den Stuttgarter Landtag will, hat schon einmal ihr "volles Verständnis" geäußert "für die Menschen, die da auf die Straße gehen". Das sagt sehr viel über die AfD aus.

An der Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland gibt es viel zu kritisieren, das steht außer Frage. Es gibt gefährliche Fehlentwicklungen, auf die die Politik noch keine ausreichenden Antworten gefunden hat. Das kann und darf man verurteilen, auch mit scharfen Worten. Aber wer nach einem Jahr noch bei Pegida-Veranstaltungen mitläuft oder sie gutheißt, ist entweder sehr, sehr schwer von Begriff - oder hält tatsächlich nichts von Demokratie.