Wochenlang hat die große Koalition in Österreich über einen möglichen Zaun an der Grenze gestritten. Zusammen mit Slowenien präsentiert Wien nun ein Konzept.

Mit einem Zaun am Grenzübergang zu Slowenien will Österreich den Andrang der Flüchtlinge besser in den Griff bekommen. In ein bis zwei Monaten soll ein knapp vier Kilometer langer und 2,20 Meter hoher Zaun direkt am Grenzübergang Spielfeld entstehen. "Es geht um eine geordnete Einreise und nicht um eine Sperre", sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) am Freitag. Das Gesamtkonzept diene auch dem Schutz der Flüchtlinge und sei zusammen mit Slowenien erarbeitet worden.

Verstärkung mit Stacheldraht?

Slowenien werde bereits auf seinem Gebiet dafür sorgen, dass Flüchtlinge wesentlich geordneter als derzeit an den Grenzübergang geleitet würden, hieß es. Beide Länder wollen obendrein die Patrouillen intensivieren. So solle ein Übertritt über die grüne Grenze verhindert werden.

Darüber hinaus werde in der Umgebung des Grenzübergangs Spielfeld ab sofort die Errichtung eines 25 Kilometer langen Zauns vorbereitet, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Wien. In einer zweiten Phase könne dieser Zaun dann binnen 48 Stunden aufgestellt werden.

Ob es dazu komme, hänge von der Wirksamkeit der Schritte auf slowenischer Seite ab, sagte die Ministerin. "Sollten die Maßnahmen nicht greifen, braucht es eigenständiges Handeln." Es gehe darum, die Sicherheit zu verbessern. Der kleine wie der größere Grenzzaun könnten je nach Situation mit Stacheldraht verstärkt werden.

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Über Spielfeld kommen täglich mehrere tausend Flüchtlinge nach Österreich. Insgesamt sind laut Mikl-Leitner seit September rund 450 000 Schutzsuchende nach Österreich eingereist. Die meisten von ihnen haben ihre Flucht dann mit Ziel Deutschland fortgesetzt.

Die große Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP hatte wochenlang um die konkrete Ausgestaltung der angekündigten "baulichen Maßnahmen" gerungen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte sich stets strikt gegen einen Grenzzaun ausgesprochen, der einen Vergleich mit Ungarn heraufbeschwören könnte. Dort hatte Regierungschef Viktor Orban die 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien mit einem Zaun abgeriegelt. "Eine Orbanisierung Österreichs findet nicht statt", sagte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ).