Die deutschen Beteiligung am Kampf gegen den Terror
Kommentar: Risiko der Verantwortung
27. November 2015, 8:07 Uhr aktualisiert am 27. November 2015, 8:07 Uhr
Nun kommt das, was viele schon lange vorhergesagt haben. Deutschland beteiligt sich auch militärisch am Vorgehen gegen den Islamischen Staat (IS). Frankreichs Präsident François Hollande hatte sich kurz vor der Entscheidung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die deutsche Solidarität nach den Terroranschlägen von Paris bedankt. Es war allerdings kein Wunder, dass das ursprüngliche Angebot, den Einsatz deutscher Soldaten im westafrikanischen Mali auszuweiten, den französischen Partnern nicht reichen würde. Auch die Bundesrepublik rückt damit in die militärische Anti-IS-Koalition auf, selbst wenn Schiffe und Flugzeuge, die die Bundeswehr ihren Partnern nun zur Verfügung stellen will, eher zur Unterstützung und Aufklärung geeignet sind als zum tatsächlichen kriegerischen Eingreifen.
Das stärkere Engagement Deutschlands ist richtig. Dem IS ist mit gutem Zureden nicht beizukommen. Die Mittel der Diplomatie versagen, wenn sich Dschihadisten in einer Art apokalyptischem Endkampf wähnen. Die Bundesrepublik kann angesichts ihrer gewachsenen politischen Bedeutung nicht ständig nur abseits stehen und anderen Nationen die unangenehmen Aufgaben überlassen. Den Ankündigungen, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, folgen nun Taten. Allerdings sollte Deutschland auch darauf dringen, nicht die Fehler anderer Einsätze zu wiederholen. Neben dem Kampf gegen den IS muss es darum gehen, schon frühzeitig eine Regelung für die Zukunft Syriens und des Irak aufzuzeigen.
Wieder ein westlicher Einsatz nach dem Motto "Problem wegbomben und nichts wie weg" wird hier ebenso wenig funktionieren wie in Afghanistan, wo das militärische Engagement ebenfalls wieder ausgeweitet wird, um dem Vordringen der Taliban Einhalt zu gebieten. Bisher war es Deutschland, das auch im westlichen Bündnis immer auf Diplomatie gepocht und die Zeit danach in den Blick genommen hat, während andere wutschnaubend ihre Militärmaschinerie in Gang gesetzt haben. Dies sollte Berlin auch weiterhin tun und sich nicht auf leichtfertige Militärabenteuer einlassen. Der vorsichtige Weitblick hat gut getan und ist auch in Zukunft gefordert.
Neben der Frage nach einer Regelung für eine Zeit nach dem IS (auch wenn das erst in ferner Zukunft liegen mag) steht in Syrien zudem noch die Frage der Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad an. Hier sind sich Russland und der Westen uneinig, wenngleich sich beide Seiten etwas aufeinander zubewegen. Während aus Sicht Moskaus Assad mit zu einer Neuregelung in Syrien in der Post-IS-Zeit gehört, will ihn der Westen lieber sofort aus dem Amt jagen. Dabei scheint allerdings das russische Konzept realistischer: ein Schritt nach dem anderen. Das vordringlichste Anliegen sollte wohl derzeit der Kampf gegen die religiösen Eiferer des IS sein. Terroranschläge wie in Paris, Tunesien und anderen Orten, die der Terrormiliz zugeschrieben werden, dürfen nicht ohne Reaktion bleiben.
Doch wie soll es weitergehen? Schon seit geraumer Zeit haben die Luftwaffen mehrerer Länder, darunter der USA, einiger arabischer Staaten, Frankreichs und Russlands Stellungen des IS unter Feuer genommen - wenngleich Moskau in Syrien auch noch andere Ziele verfolgt. Allzu viel erreicht haben sie dabei jedoch nicht. Ohne einen Einsatz am Boden wird der IS kaum zu schlagen sein. Doch Vorsicht: Genau das wollen die selbst ernannten Glaubenskrieger. Ihr Ziel ist es, möglichst die USA - den vermeintlichen Hort des Bösen - oder auch andere westliche Staaten in einen endlosen Kampf zu verwickeln. Sich nun also blindlings in ein militärisches Abenteuer zu stürzen, wäre der falsche Weg. Stattdessen wäre es geboten, eine möglichst große Allianz muslimischer Staaten zu schmieden, die ihrerseits gegen den IS ins Feld ziehen.
Das würde ein klares Zeichen setzen: Auf den Islam können sich die brutalen Schlächter nicht berufen und ihr sehnlichster Wunsch, westliche Soldaten zu töten, würde dann nicht in Erfüllung gehen. Ihre Glaubwürdigkeit in manchen Kreisen wäre schnell dahin. Der Westen müsste diese Truppen dann allerdings weiterhin mit seiner Luftwaffe und Spezialeinheiten am Boden unterstützen.
Deutschland rückt mit seinem Vorgehen auch etwas weiter ins Visier der islamistischen Terroristen. Bisher ist das Land von Anschlägen verschont geblieben. Dies nun mehr denn je zu riskieren, ist ein hoher Preis. Am Rande zu stehen und so zu tun, als sei dieser Kampf Sache der anderen, wäre aber keine akzeptable Haltung. Die neue Rolle Deutschlands in der Welt drückt sich eben auch in der Übernahme von Verantwortung und Risiken aus. Dass nun gleichzeitig Polizei und Geheimdienste personell und materiell besser ausgestattet werden, ist daher nur konsequent.