Flüchtlingspolitik
Gelegenheit zum Umschwenken
25. Januar 2016, 9:13 Uhr aktualisiert am 25. Januar 2016, 9:13 Uhr
Kay Nietfeld/dpa
Die Parteivorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, sprach am 18.01.2016 in Berlin vor der CDU-Parteizentrale zu den Medienvertretern. Die Pläne von CDU-Vize Klöckner für stärkere nationale Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen stoßen in den Reihen der unionsinternen Kritiker von Kanzlerin Merkel auf Zustimmung.
Kann das der Ausweg sein? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in ihrer Flüchtlingspolitik festgelegt. Doch ihr Plan, eine europäische Lösung anzustreben, funktioniert nicht.
Mit dem "Plan A 2" von Julia Klöckner, der sehr medienpräsenten CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, könnte es nun einen Weg für Merkel aus der Sackgasse geben. Wenn Klöckner vorschlägt, Deutschland könnte entweder alleine oder nach bilateralen Abmachungen nun handeln, wäre dies eine Kombination aus Merkels europäischer Lösung und den vor allem von der CSU geforderten nationalen Maßnahmen.
Auch wenn die Vorschläge der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden in irgendeiner Form bereits auf dem Tisch liegen, ist diese Kombination aus europäischem und nationalem Vorgehen weitgehend neu. Klöckners Position dürfte kaum stark genug sein, um diesen "Plan A 2" völlig auf eigene Rechnung vorzulegen. Und die Zustimmung aus Merkels engstem Umfeld legt die Vermutung nahe, dass dieses Vorgehen kein Zufall ist. Sie könnte als aussichtsreiche Wahlkämpferin vorgeschickt sein, um ein Umschwenken in der Flüchtlingspolitik einzuleiten.
Hinzu kommt: Umfragen zufolge verliert die Union in den drei Ländern, in denen am 13. März Landtagswahlen anstehen, zunehmend an Boden, während die AfD zulegt. Das kann der CDU nicht gefallen, vor allem dann, wenn die AfD-Erfolge auch Unionsmehrheiten gefährden. Und bisher war Merkels Spiel auf Zeit in der Flüchtlingspolitik ein Förderprogramm für die Nationalkonservativen. So könnte Klöckner ihr Vorschlag auch dazu dienen, in Rheinland-Pfalz Boden gutzumachen, wo doch die Union in Umfragen klar vor der SPD liegt und Amtsinhaberin Malu Dreyer nur geringfügig höhere Zustimmungsraten genießt als ihre Herausforderin.
Nun hängt es von Merkel ab. Will sie weiter ihren Kurs verfolgen, der derzeit nicht funktioniert und dessen Erfolg in Zukunft ungewiss ist? Oder ergreift sie die Gelegenheit, nun ihren Kurs zu ändern, ohne dabei ihre europäischen Bemühungen aufgeben zu müssen? Die Chancen zu wirklicher und nachhaltiger Bewegung in Richtung einer Lösung der Flüchtlingskrise waren zuletzt kaum größer als jetzt. Merkel muss nun nur noch zugreifen.
