Eigentlich soll es bald schärfere Strafvorschriften gegen Vergewaltiger geben. Doch Unionspolitiker stellen sich offenbar quer.

Das Ziel ist klar: Der Straftatbestand der Vergewaltigung soll weiter gefasst werden. Bisher greift der Arm des Gesetzes, wenn Sex mit Drohung oder Gewalt erzwungen wird. In Zukunft sollen auch sexuelle Übergriffe bestraft werden, bei denen Opfer hereingelegt oder überrumpelt worden sind. So will es das Bundesjustziministerium.

Die Behörde hat einen entsprechende Gesetzentwurf auf den Weg gebraucht. Doch der steckt seit Monaten fest. Und das ausgerechnet in christdemokratischen Regierungskreisen. Laut einem Bericht des "Spiegel" verweigert das Innenministerium die Zustimmung zu dem Papier. Ein Krisengespräch zwischen den Ministerien soll jetzt gescheitert sein.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält offenbar nichts von der geplanten Gesetzesverschärfung. Das Kanzleramt steht laut Bericht auf dem Standpunkt, dass der Entwurf übers Ziel hinausschießt und Bürger zu leicht fälscherlicherweise in Verdacht geraten könnten.

Die SPD-Fraktion im Bundestag reagiert säuerlich: "Es ist ärgerlich und unverständlich, dass das Kanzleramt diese wichtige Reform blockiert, und das ohne nachvollziehbare Gründe", wird der rechtspolitische Sprecher zitiert.