Das bayerische Kabinett hat seine monatelang angedrohte Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik des Bundes auf Eis gelegt. Das teilten die zuständigen Minister nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München mit.

Voraussetzung war demnach eine Einigung mit dem Bund darüber, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze weitergeführt werden. Darauf hatten sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag verständigt.

In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Minister heißt es, die Kontrollen an den Binnengrenzen müssten solange fortgeführt werden, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet sei. Konkret soll die Bundespolizei die Kontrollen "sichtbar und effektiv" fortsetzen, und zwar "lageangepasst und mit ausreichend Personal unterlegt". Sollten vermehrt Flüchtlinge über andere Grenzübergänge kommen, soll die Bundespolizei ihre Beamten entsprechend umsteuern.

Die Lage hat sich entspannt

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett hatten in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und bis dahin effektive Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen verlangt - und andernfalls mit einer Klage in vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Inzwischen hat aber auch Seehofer eingeräumt, dass sich die Lage "entspannt" hat, unter anderem wegen der faktischen Schließung der sogenannten Balkanroute. Die Zahl neuer Flüchtlinge ist in den vergangenen Wochen drastisch zurückgegangen.

Die angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wird nach Angaben Herrmanns "in die Schublade" gelegt. "Dort können wir sie aber jederzeit auch wieder herausholen", betonte der Innenminister.