Die Lebensmittelpreise steigen deutlich. Nun gibt es in der EU neue rechtliche Möglichkeiten zur Senkung der Mehrwertsteuer. Verbände fordern, dass Deutschland diese voll nutzt.

Sozial- und Verbraucherverbände haben angesichts deutlicher Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei bestimmten Nahrungsmitteln gefordert. Der Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Deutsche Diabetes Gesellschaft riefen die Bundesregierung dazu auf, eine neue EU-Regelung entsprechend zu nutzen.

Durch die hohe Inflationsrate kämen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, der Deutschen Presse-Agentur. Geringverdiener, Rentner und Grundsicherungsempfänger wüssten nicht mehr, wie sie ihre Lebensmittel oder ihre Stromrechnung bezahlen sollten. "Der VdK fordert deshalb, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel drastisch zu senken, und zwar auf null Prozent. Die Bundesregierung muss diese Möglichkeit, die es nun für alle EU-Mitgliedsstaaten gibt, voll ausschöpfen."

Vorgaben für Mehrwertsteuer

Weitgehend unbemerkt war vor zwei Wochen eine Änderung der sogenannten EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Kraft getreten. In der Richtlinie haben die EU-Staaten gemeinsame Vorgaben für die Mehrwertsteuer festgelegt: Der reguläre Steuersatz muss demnach mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens 5. Gänzliche Steuerbefreiungen sind nur in bestimmten Bereichen möglich, seit der Änderung nun auch bei Lebensmitteln.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sprach sich für die Abschaffung der Mehrwertsteuer speziell bei Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten aus. Dies würde die Auswirkungen steigender Lebensmittelpreise abfedern, was aktuell gerade für Haushalte mit niedrigem Einkommen wichtig sei, sagte Lebensmittel-Referentin Christiane Seidel. "Gleichzeitig würde es vielen Menschen eine gesunde Ernährung erleichtern und einen Beitrag für eine klimafreundliche Lebensmittelproduktion leisten." Die Bundesregierung solle diese Möglichkeit nun nutzen und Verbraucher zügig entlasten.

Gesunde Ernährung muss man sich leisten können

Ähnliche Forderungen kommen von der Deutschen Diabetes Gesellschaft. "Eine gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein", sagte DDG-Geschäftsführerin Barbara Bitzer. Die Bundesregierung müsse die neuen rechtlichen Spielräume nutzen und die Mehrwertsteuer für Gemüse und Obst abschaffen. Sie forderte im Gegenzug, "die Hersteller überzuckerter Getränke" zur Kasse zu bitten. "Zuckergetränke sind ein wesentlicher Treiber für Adipositas und Diabetes." Die Hersteller bräuchten wirksame Anreize, den Zuckergehalt drastisch zu reduzieren.

Das Leben in Deutschland hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs sprunghaft weiter verteuert, eine Entspannung bei den Verbraucherpreisen ist vorerst nicht in Sicht. Energie und auch Lebensmittel werden immer teurer. Im März kosteten Nahrungsmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamts 6,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Teuer wurden vor allem Speisefette und Speiseöle (plus 17,2 Prozent) sowie frisches Gemüse (plus 14,8 Prozent).