Politik zum verstehen
Weißblaue Wahlen
8. Oktober 2018, 13:12 Uhr aktualisiert am 28. März 2023, 15:37 Uhr
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Laura Kaschel
Bei der Landtagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen.
Politikern geht es nur um Macht und Wahlen sind langweilig? Von Ersterem sind viele in letzter Zeit genervt. Was man aber gerade nicht über Politik sagen kann ist, dass sie langweilig ist. So werden die Landtagswahlen am Sonntag, 14. Oktober, spannender denn je. Das hat folgende Gründe:
Zum einen: Die CSU, die viele Jahre lang mehr als die Hälfte aller Stimmen erhielt, wird dieses Mal wahrscheinlich ein schlechteres Ergebnis einfahren als sonst. Grund dafür: Viele sind mit der Flüchtlingspolitik der Partei unzufrieden. Die CSU muss sich deshalb wohl einen Partner suchen, um mit seinem Stimmenanteil auf mehr als die Hälfte aller Sitze zu kommen. Es wird spannend, wer das ist. Zum anderen: Schuld an dem schlechten Ergebnis der CSU ist die AfD. Alle wollen deshalb wissen, wie viele Prozent die Partei wohl bekommt.
Die Wahl funktioniert ähnlich wie die Bundestagswahl. Jeder hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt er einen Direktkandidaten im Stimmkreis. Mit der zweiten Stimme wählt er eine Partei. Dabei reicht es nicht, eine Partei anzukreuzen. Der Wähler muss sich für eine Person dieser von ihm bevorzugten Partei entscheiden. Die Listenpositionen sind nämlich nicht fest. Man kann mit seiner Stimme einen Kandidaten zum Beispiel von Platz zwölf auf Platz zwei hieven. Das geht bei der Bundestagswahl nicht. Da werden die Listenplätze von der Partei vorher festgelegt. Die Kandidaten kommen dann der Reihe nach von oben herab in den Bundestag. Damit ist die Landtagswahl persönlicher als die Bundestagswahl, erklärt der Politikwissenschaftler Franz Kohout.
Wenn am Wahlabend feststeht, wie viel Prozent eine Partei erhalten hat, dann werden ihr Sitze zugewiesen. Diese werden zuerst mit den Direktkandidaten aufgefüllt. Bleiben dann noch welche übrig, ziehen die Listenkandidaten ein. Die CSU könnte dieses Mal viel mehr Direktmandate erringen, als ihr eigentlich Sitze zustünden (Überhangmandate). Das heißt, erstens: die Listenkandidaten gehen leer aus. Zweitens: Die anderen Parteien bekommen Ausgleichsmandate, damit das Verhältnis gewahrt wird. Die Folge: Der Landtag wächst - von 180 auf womöglich über 200 Abgeordnete.
Fakten zur Landtagswahl
Landespolitik = langweilig?
Viele glauben, die wirklich wichtige Politik wird in Berlin gemacht. Deshalb ist Landespolitik langweilig und betrifft sie nicht. Stimmt nicht, sagt Prof. Franz Kohout. In einigen wichtigen Themen dürfen die Länder die Gesetze selbst machen: in den Bereichen Bildung, Polizei und Umweltschutz zum Beispiel. So entscheidet sich fast alles, was dich in der Schule betrifft, im Landtag oder im Kultusministerium in München - egal ob es um Lehrpläne geht oder darum, ob du im Unterricht ein Handy nutzen darfst oder nicht. In unserem Grundgesetz steht genau, um welche Themen sich die Länder selbst und um welche sich der Bund kümmern muss. Der Grund ist ganz einfach: Alle Themen, die die Politiker vor Ort besser entscheiden können als zentral in Berlin, sollen auch vor Ort entschieden werden. Dieses Prinzip soll dazu führen, dass Politik näher am Bürger ist.
Was passiert in Berlin?
Alle Länder sind im Bundesrat vertreten. Das ist neben dem Bundestag das Organ, das über Gesetze bestimmt. Jedes Land schickt je nach Einwohnerzahl Vertreter in den Bundesrat. Bayern schickt sechs solcher Vertreter. Das sind manchmal Minister, manchmal Staatssekretäre, manchmal sogar der Ministerpräsident selbst. Alle sechs Vertreter müssen gleich abstimmen. Bisher konnte die CSU, weil sie alleine regierte, selbst entscheiden, wie sie abstimmen will. Sie hatte deshalb viel Macht im Bundesrat. Das wird sich jetzt wahrscheinlich ändern. Die Partner werden sich laut Prof. Franz Kohout wahrscheinlich in einem Koalitionsvertrag darüber verständigen, wie sie zu einzelnen Themen abstimmen. Können sie sich bei einem Thema nicht einigen, dann werden sie wohl beschließen, sich zu enthalten. Der Bundesrat hat nur 69 Mitglieder. Sechs bayerische Stimmen sind da schon eine ganze Menge.
Wird alles anders?
Von 1946 bis 2008 hat die CSU in Bayern immer alleine regiert. Das heißt, die Partei hatte mehr als die Hälfte aller Sitze im Landtag. So viele benötigt man, um Gesetze zu beschließen. Diese Alleinregierung ist in Deutschland einmalig. Das wird sich jetzt wohl ändern: Die CSU braucht ziemlich sicher einen Partner, der mit ihr zusammen Gesetze beschließt. Deshalb kann man laut Prof. Franz Kohout durchaus von einer Zeitenwende sprechen. Zwar musste die CSU von 2008 bis 2013 schon einmal mit einem Partner regieren, also eine Koalition eingehen - nämlich mit der FDP. 2013 gelang es ihr aber noch einmal, die Mehrheit der Sitze im Landtag zu erringen. Dieses Mal aber, glaubt Kohout, ist die Zeitenwende endgültig. Damit würde Bayern einem Trend folgen: In allen Ländern zersplittern die Parteiensysteme. Die Parteien, die es in die Parlamente schaffen, werden immer mehr, sind dort aber mit weniger Sitzen vertreten. Dass die CSU mit Horst Seehofer 2013 kurzfristig zu alter Stärke zurückfand, liegt laut Kohout daran, dass damals die AfD in Bayern noch nicht zur Wahl antrat. Sonst hätte sie der CSU vermutlich schon 2013 das Ergebnis versalzen.
Wer will mit wem ?
Die CSU wird nach der Wahl wohl einen Partner suchen müssen. Treten die Umfragewerte ein, kommt die Partei auf circa 35 bis 38 Prozent. Deswegen braucht sie einen Partner. Wer könnte das sein? CSU und FDP: Die Beiden haben thematisch am meisten gemeinsam. Aber das Ergebnis reicht selbst zusammen wohl nicht für die Mehrheit der Sitze (CSU: 35 Prozent plus FDP circa fünf Prozent laut Umfragen). CSU, Freie Wähler (und FDP): Für wahrscheinlich hält Prof. Franz Kohout eine Koalition mit den Freien Wählern. Beide Parteien haben zu vielen Themen eine ähnliche Meinung, zum Beispiel zum Thema Flüchtlinge. Möglicherweise haben auch sie gemeinsam nicht die Mehrheit der Sitze. Deshalb müsste noch die FDP mit ins Boot - insofern die Partei die fünf Prozent-Hürde knackt. Das ist aktuell jedoch fraglich. CSU und Grüne: Zweitstärkste Partei sind in Bayern nach Umfragen gerade die Grünen. Mit ihnen wäre eine Koalition rechnerisch möglich. Thematisch aber sind sich beide bei vielem gar nicht grün. CSU und SPD: Diese Koalition dürfte rechnerisch gerade so die Mehrheit der Sitze erhalten (CSU: 35 Prozent plus SPD 13 Prozent). Aber inhaltlich wird ein solches Bündnis schwierig.
Welche Partei will was? Wir haben vier Themen für dich recherchiert.
Handyverbot an den Schulen lockern?
CSU: Nein.
SPD: Die Schule soll entscheiden.
FW: Die Schule soll entscheiden.
Grüne: Ja.
FDP: Ja, die Schule entscheidet.
Die Linke: Keine Angabe.
AfD: Ja.
Soll man bei Landtagswahlen ab 16 wählen dürfen ?
CSU: Nein.
SPD: Ja.
FW: Nein.
Grüne: Ja.
FDP: Ja.
Die Linke: Ja.
AfD: Nein.
Soll an den Schulen Islamunterricht angeboten werden?
CSU: Nein.
SPD: Ja.
FW: Keine Angabe.
Grüne: Ja.
FDP: Nein.
Die Linke: Nein.
AfD: Nein.
Soll das Tanzverbot an stillen Tagen bleiben?
CSU: Ja.
SPD: Nein.
FW: Ja.
Grüne: Nein.
FDP: Nein.
Die Linke: Nein.
AfD: Nein.