Bayerns Polizei und Staatsanwaltschaft gehen am Mittwoch verstärkt gegen Hassbotschaften im Netz vor. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings werden auch in der Region mehrere Wohnungen durchsucht.

Laut einer gemeinsamen Erklärung des Bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München richten sich die Ermittlungen in Bayern insgesamt gegen 31 Beschuldigte. Bei den Verdächtigen handelt es sich um sieben Frauen und 24 Männer, die Altersspanne reicht von 19 bis 72 Jahre. Ihnen wird vorgeworfen, in sozialen Netzwerken Straftatbestände wie etwa Volksverhetzung oder Bedrohung erfüllt und öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben. Ein Beschuldigter hatte etwa mehrere Sticker verschickt, die gegen Juden, Ausländer und Muslime hetzten. Ein anderer bezeichnete auf der Facebookseite eines Fußballvereins Migranten als "Messerstecher" und "Eigentumsumlagerer".

Auch im Raum Ostbayern gab es vier Durchsuchungen. In Niederbayern richtete sich die Aktion gegen zwei Männer aus den Landkreisen Regen und Passau. Der Mann aus dem Raum Passau (40) soll im September 2021 via Facebook zu Gewalttaten gegen Politiker aufgerufen haben. Der 72-Jährige aus dem Kreis Regen wird verdächtigt, im September 2022 in einem Kommentar zur Corona-Pandemie die Tötung von Politikern zumindest billigend in Kauf genommen haben. In beiden Fällen steht ein Verstoß gegen §140 StGB ("Belohnung und Billigung von Straftaten") im Raum. Das Gesetz sieht dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Laut Polizei zeigten sich beide Verdächtigen bei der Durchsuchung geständig und kooperativ. Es wurden mehrere Mobiltelefone und ein Tablet-PC sichergestellt.

Auch in der Oberpfalz gab es zwei Durchsuchungen, eine im Kreis Regensburg, eine im Raum Weiden. Erstere stand laut Aussage einer Polizeisprecherin im Zusammenhang mit dem Bacher Flüchtlingsschiff "MS Rossini". Eine 59-jährige Frau verfasste hierzu im Netz einen Kommentar, der den Anfangsverdacht der Volksverhetzung erfüllt. Bei dem Verdächtigen im Raum Weiden stehen laut Polizei gleich zwei Straftatbestände im Raum: Er soll einerseits gegen die Ampel-Regierung gerichtete Beleidigungen geäußert und andererseits bei Berichten über die Klimaschützer der "Letzten Generation" öffentlich zu Straftaten aufgerufen haben. Insgesamt wird in der Oberpfalz gegen fünf Beschuldigte ermittelt, in den übrigen Fällen habe es aber keine Durchsuchungen gegeben.

Zum 1. Januar 2020 wurde für Bayern eine eigene Hate-Speech-Beauftragte der Bayerischen Justiz bestellt. Gleichzeitig wurden bei den 22 Staatsanwaltschaften entsprechende Sonderdezernate eingerichtet. Ziel der Maßnahme ist es, Hass und Hetze im Netz effektiver und schlagkräftiger zu bekämpfen.