Viele Flüchtlinge, Ukraine-Krieg, gesellschaftliche Verwerfungen - die Demokratie steht unter Druck. Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die Gefahren längst nicht nur von innen drohen.

Trotz zahlreicher Informationskampagnen und Bildungsinitiativen bleibt die Zahl der Rechtsextremisten in Bayern seit Jahren auf einem hohen Niveau. "Von den aktuell 2590 Szeneangehörigen gehören rund 54 Prozent mittlerweile dem unstrukturierten Personenpotenzial an, sind also zum Beispiel als Internetaktivisten auffällig geworden", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Montag in München. Auch die Zahl der Islamisten verharrt stabil bei mehr als 4.000 Personen, die der Szene zugeordnet werden.

Dagegen verzeichnet der Bericht einen Rückgang bei den rechtsextremistischen Straftaten. Diese sind laut Herrmann von 1750 auf 787 gesunken (minus 55 Prozent). "Auch die Gewalttaten gingen von 53 auf 23 zurück (minus 56,6 Prozent)." Der Rückgang dieser Zahlen dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es neben den klar rechtsextremistisch motivierten Taten auch viele Straftaten gebe, bei denen diese Motivation nicht eindeutig nachweisbar sei, aber sehr wohl ein Einfluss rechtsextremistischen Gedankenguts naheliege.

Herrmann: Krise stellt Demokratie auf Belastungsprobe

"Weiterhin stellen die Verfassungsschützer fest, dass die Szene aktuell ihre Agitation gegen Migranten verstärkt. Sie versucht insbesondere Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Unterbringung von Asylbewerbern zu beeinflussen", betonte Herrmann. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es mittelfristig zu einem erneuten Anstieg von Straftaten gegen Migranten komme. Herrmann hatte in den vergangenen Wochen wiederholt eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert, da die Aufnahmekapazitäten überfordert seien.

"Extremisten jeder Art und ausländische Akteure versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um Misstrauen gegen den Staat, seine Institutionen und Entscheidungsträger zu säen. Die andauernde Krisenlage stellt unsere Demokratie hier auf eine Belastungsprobe", sagte Herrmann. Die Grenzen unterschiedlicher Extremismusbereiche würden dabei zunehmend verschwimmen. Sorge bereite ihm die seit dem russischen Angriffskrieg wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe, Desinformationen und auch Spionage - sowohl virtuell als auch real.

"Verschwörungstheorien, Fake News, Hass und Hetze vor allem im Internet haben viele Überschneidungspunkte mit extremistischen Ideologien. Über dieses Einfallstor können sich demokratiefeindliche Vorstellungen leichter in der Gesellschaftsmehrheit verbreiten." Erschwerend komme die große Dynamik oftmals zufälliger Vernetzungen in den sozialen Medien hinzu. All das stelle die Verfassungsschützer vor neue Herausforderungen.