Der Bund hat seine Pläne zum Ausbau der Windkraft vorgestellt. Bayern muss weniger Fläche hergeben als andere Länder. In der Staatsregierung sind die Reaktionen unterschiedlich.

Bayern soll nach den Plänen des Bundes für den Windkraftausbau einen unterdurchschnittlichen Flächenanteil beitragen. Das sehen Pläne des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums sowie des Bauministeriums vor, die am Mittwoch in die Ressortabstimmung gingen und Vorgaben dazu enthalten, wie viel Fläche für Windräder verfügbar sein soll. Während bundesweit ein gesetzlich verpflichtendes Flächenziel von 1,4 Prozent bis 2026 und von 2 Prozent bis 2032 gelten soll, sind in Bayern nur 1,1 und 1,8 Prozent vorgesehen, wie es in Ministeriumskreisen hieß.

Nur in den Stadtstaaten sind die Vorgaben niedriger als für Bayern. Gleichauf liegen Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Die höchsten Vorgaben - 1,8 Prozent bis 2026 und 2,2 Prozent bis 2032 - sind für Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vorgesehen.

Bei den Abstandsregeln will der Bund in diesem Zusammenhang die Daumenschrauben anziehen. Dazu soll eine Länderöffnungsklausel reformiert werden: Die Bundesländer sollen künftig im Grundsatz weiter über Mindestabstände entscheiden dürfen, müssen aber sicherstellen, dass sie die Flächenziele erreichen, wie es in den Ministeriumskreisen hieß. Falls sie dies nicht tun, sollen landesspezifische Abstandsregeln nicht angewandt werden dürfen.

In Bayern gilt die umstrittene 10H-Mindestabstandsregel, die den zehnfachen Abstand der Windradhöhe zur nächsten Siedlung vorschreibt. Der Freistaat will sie aber durch Ausnahmen lockern.

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) kritisierte die Pläne als "Bürokratiemonster". "Die bestehenden landesrechtlichen Regelungen werden mit perfider Gesetzestechnik und brachialer Sanktionsmechanik ausgehöhlt." Und weiter: "Im Kern will der Bund die Mindestabstände für Windkraft in Windenergiegebieten ohne Rücksicht auf Verluste abschaffen." Der Bund stelle damit die Windkraft gegen die Menschen und mache Politik mit der Brechstange.

Wesentlich moderater äußerte sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). "Damit können wir umgehen", meinte er. "Unsere ohnehin geplanten Lockerungen der 10H-Regel bringen sogar mehr Potenzial für Windkraft, als es die Bundesvorgabe vorsieht." Deutschland brauche den gezielten Ausbau der Windkraft, um die Wirtschaft mit regionalem Strom sicher und preisgünstig zu versorgen.

Bei den von der Staatsregierung geplanten Ausnahmen von der 10H-Regel in Gebieten, die nicht Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete sind, könnte nach erster Bewertung des Wirtschaftsministeriums ein Abstand von 1000 Metern zu Siedlungsgebieten eingehalten werden. In den Vorrang- und Vorbehaltsgebieten sieht der Bund nur 800 Meter vor. "Die regionalen Planungsverbände müssen der Windkraft in Bayern künftig mehr Fläche einräumen", sagte Aiwanger.