Rekordeinnahmen
Verkehrssünder zahlen in Bayern 142,6 Millionen Euro
12. Juni 2023, 15:14 Uhr
Arne Dedert/dpa/Archivbild
Ein Strafzettel wird hinter den Scheibenwischer eines Pkw geklemmt.
Nach der Novelle des Bußgeldkatalogs haben in Bayern im vergangenen Jahr Verkehrssünder so viel Geld an den Staatshaushalt überwiesen wie nie zuvor. Insgesamt seien mit den Verwarnungs- und Bußgeldverfahren Rekordeinnahmen von 142,6 Millionen Euro erzielt worden, teilte Timo Payer, Präsident des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes, am Montag in Straubing mit.
Payer betonte, oberstes Ziel bleibe die Verbesserung der Verkehrssicherheit und nicht die Steigerung der Einnahmen, die allesamt dem Haushalt des Freistaates zu Gute kämen. Auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Mehr Vernunft und damit mehr Verkehrssicherheit und weniger Unfallopfer wären viel besser als zig Millionen Euro an Bußgeldern."
Die Ende 2021 in Kraft getretene Novelle des Bußgeldkatalogs sieht für viele Vergehen wie zu schnelles Fahren oder falsches Parken deutlich höhere Bußgelder und damit eine Verschiebung der Verstöße aus dem Bereich einer Verwarnung in den Bereich einer Anzeige vor. Grenze für eine Anzeige sind eine Geldbuße von 60 Euro.
Dies führte im Vergleich zum Jahr 2021 zum einen zu einem deutlichen Rückgang bei den Verwarnungen um 297 709 Fälle auf 1,273 Millionen. Dafür erhöhten sich aber die wesentlich bearbeitungsintensiveren Anzeigen im Bußgeldbereich um 172 983 auf 667 342.
2022 wurden demnach genau 834 724 Bußgeldbescheide erlassen, was einer Steigerung von 17,43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Zahl liege damit auch etwas höher als die im Vor-Corona-Jahr 2019 mit 812 804 Bußgeldbescheiden.
2022 wurden auf Bayerns Straßen mehr als eine Million Raser mit überhöhter Geschwindigkeit festgestellt - verglichen mit 2021 (1,1 Millionen) war das ein Rückgang von rund 46 000. Zu hohe und nicht angepasste Geschwindigkeit war laut Herrmann 2022 die Ursache für mehr als ein Viertel aller tödlichen Verkehrsunfälle. Die Zahl der dabei Getöteten stieg auf 147.
Laut Payer resultierte bei den angeordneten Fahrverboten der überwiegende Teil aus Geschwindigkeitsverstößen (45,89 Prozent), gefolgt von Alkohol- und Drogendelikten (30,84 Prozent).
