Vandalismus bei Wahlwerbung: "Zahlreiche Sachbeschädigungen"

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Direkt am Ortsausgang von Straßkirchen (Kreis Straubing-Bogen) haben sich Anfang September bislang unbekannte Täter mit einer braunen Masse an einem Wahlplakat von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ausgetobt. Der Kreisverband stellt Strafanzeige.

Von dpa

Es ist bei jeder Wahl das Gleiche: Plakate der Parteien werden angemalt, mit Sprüchen versehen, zerstört oder gleich mitgenommen. Hat der Vandalismus zugenommen?

"Wahlplakate beschmiert", "zahlreiche Wahlplakate beschädigt" - Einsätze wie diese gehören für die Polizei im Freistaat in diesen Wochen vor der Bundestagswahl zum Alltag. "In der jüngsten Zeit kam es in Bayern zu zahlreichen Sachbeschädigungen an Wahlplakaten aller Parteien", teilte das bayerische Innenministerium mit. Bei den Parteien gibt es unterschiedliche Einschätzungen, ob der Vandalismus im Vergleich zu früheren Wahlen zugenommen hat.

Gesicherte bayernweite Statistiken zur Zahl der Fälle lägen noch nicht vor, auch Vergleiche zur Landtagswahl 2018 sei wegen einer Änderungen bei der statistischen Erfassung nicht möglich, teilte das Ministerium mit.

Nach Einschätzung der CSU-Ortsverbände bewegten sich die Beschädigungen im Rahmen der vergangenen Wahlen. Tendenziell sei der Vandalismus in Städten größer als auf dem Land, teilte die CSU mit.

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Mehr Beschädigungen seit 2018?

Bayerns Grüne gehen dagegen "angesichts der Fülle der Rückmeldungen" davon aus, dass die Zahl im Vergleich zur Landtagswahl 2018 noch einmal deutlich zugenommen hat. Gerade Motive mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock seien häufig Ziel der Attacken, es treffe aber auch inhaltliche Plakate. Hotspots seien etwa in Würzburg oder im Landkreis Regen gewesen. Auffällig sei, dass es mobile Großflächenplakate diesmal viel stärker treffe, die teils regelrecht zerfetzt würden. "Da wird klar: Da wird sich gezielt dazu verabredet, um zu zerstören und Hass auszuleben", teilten die Grünen mit.

Laut AfD scheint die Zerstörung von Plakaten der Partei nicht schlimmer als bei vergangenen Wahlkämpfen zu sein. "Was aber sicher daran liegen wird, dass wir ja schon seit Jahren massive Behinderung in unseren Wahlkämpfen erfahren", teilte die Landesvorsitzende Corinna Miazga mit. In einigen Gebieten läge die Zerstörungsquote geschätzt bei bis zu 90 Prozent.

Teilweise systematische Zerstörung

Rund 1.950 SPD-Plakate seien in den vergangenen Wochen beschädigt oder beschmiert worden, schätzt die Partei. Systematisch zerstört worden seien die Plakate zum Thema Diversity um die Zeit des Christopher Street Day in München. Es treffe aber auch alle anderen Motive. In etwa der Hälfte der Wahlkreise gebe es diesmal mehr Zerstörungen als bei der letzten Landtagswahl. Schwerpunkte seien in München und Ansbach.

Die FDP schätzt die Quote ihrer beschädigten Plakate auf 10 bis 15 Prozent. Als Partei der Meinungsfreiheit finde man den Vandalismus vor Wahlen sehr bedauerlich, teilte ein Sprecher mit. Die bislang bekannten Fälle seien überwiegend im urbanen Raum gewesen.

Die Freien Wähler äußerten sich nicht zu beschädigten Plakaten.