CSU-Chef Markus Söder hat seinen Wunsch für den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Isar 2 unter bayerischer Verantwortung mit der Energiepolitik des Bundes gerechtfertigt.

Die Bundesregierung verweigere sich nachhaltig, "die bayerische Energieversorgung nur annähernd oder die süddeutsche ernst zu nehmen, während bei anderen Bundesländern die Zusage erfolgt, neue Gaskraftwerke auf den Weg zu bringen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Weder Bayern noch Baden-Württemberg seien Alternativen für wegfallende Kohlekraftwerke angeboten worden.

"Wir erwarten jetzt eine schnelle Lösung. Und ansonsten bieten wir tatsächlich an, die Zuständigkeit voranzubringen", sagte Söder. Wie genau er dies angehen wolle, ließ Söder aber offen. Ziel des Vorschlags sei es, in den nächsten Jahren Stabilität in die Energiepolitik zu bekommen.

Söder betonte ferner, die Umsetzung des einst auch von der CSU mitgetragenen Atomausstiegs, sei ein "sturer Beschluss gegen die Mehrheit der Bevölkerung" und gegen eine Mehrheit in der Europäischen Union. Dieser "schwere Fehler" werde Deutschland nachhaltig schaden und sei wenig glaubwürdig. Es könnten nicht auf der einen Seite Kernkraftwerke in der Ukraine als sicher und gut eingeschätzt werden, in Deutschland aber der Ausstieg propagiert werde und die wegfallende Energie dann mit "Kernkraft von woanders" kompensiert werden.

Mit Blick auf rechtliche Bedenken am Betrieb des Atommeilers unter bayerischer Aufsicht verwies Söder darauf, dass bisher auch die Länder fachlich und rechtlich alleine zuständig gewesen seien - einschließlich der jeweiligen Lagerung des Atommülls vor Ort.

Den Vorwurf, "man habe die Meinung geändert", ließ Söder mit Verweis auf Finnland ebenfalls nicht gelten. Dort sei die kritische Haltung einst noch "entschlossener gewesen", nun aber setze das Land wieder auf die Kernenergie. Wenn die Wissenschaft etwas neu bewerte, sei es "zukunftsvergessen und einfach nur stur, diese Erkenntnisse nicht anzunehmen". Auf Nachfrage erklärte er, eine Endlagerung für eine Million Jahre sei wenig pragmatisch - "es gibt heute neue Reaktorforschung, die sogar das Thema Atommüll lösbar macht". Demnach könne aus Atommüll Energie gewonnen werden.