Regierungsbildung
Söder gratuliert Scholz und sieht SPD am Zug
28. September 2021, 15:56 Uhr aktualisiert am 28. September 2021, 15:56 Uhr
Fabian Sommer/dpa/dpa
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist der Ansicht, dass zunächst SPD, Grüne und FDP über eine Regierungskoalition verhandeln sollten. (Archivbild)
Noch hat CDU-Chef Armin Laschet seinen Anspruch auf Führung der nächsten Bundesregierung nicht aufgegeben. Dagegen kann die Schwesterpartei CSU im Wahlergebnis keinen Regierungsauftrag für die Union erkennen.
CSU-Chef Markus Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung zunächst bei SPD, Grünen und FDP. Die SPD sei am Zug, sagte Söder am Dienstag nach der ersten Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sei die Union zu jeden Gesprächen bereit. "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz", sagte Söder mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten.
Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren, sagte der CSU-Chef. Für die Union sei es "eine schwere Niederlage" gewesen, sie habe auf breiter Front einen Einbruch erlitten. Daher wolle er auch Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe.
Für die Union lasse sich aus dem Wahlergebnis kein Regierungsauftrag ableiten, es bleibe aber Verantwortung. Man sei daher zu Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen bereit. "Aber wir werden uns nicht anbiedern." Söder machte deutlich, dass die Union nach der Wahlniederlage nun "Stabilität und Ordnung" in ihre Prozessstrukturen bringen müsse, um überhaupt gesprächsbereit zu sein.
Auch Brandenburgs CDU-Chef Michael Stübgen sieht die Christdemokraten nach dem Absturz bei der Bundestagswahl nicht am Zug für eine Regierungsbildung. "Wir haben die Wahl nicht gewonnen und das schlechteste Ergebnis in unserer Geschichte bekommen. Das müssen wir anerkennen, so sehr es auch weh tut", sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur. "Die Wähler haben drei Parteien gestärkt und erwarten nun zuerst von ihnen, dass sie liefern", sagte Stübgen mit Blick auf SPD, Grünen und FDP. Die Union war bundesweit auf 24,1 Prozent abgerutscht.
Der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Braunschweig, Frank Oesterhelweg, legte dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet den Rücktritt nahe. "Mit dem jetzigen Personaltableau geht es nicht weiter. Mit Armin Laschet als Parteivorsitzenden ist die Neuaufstellung der Union langfristig nicht hinzubekommen", sagte Oesterhelweg dem Politikjournal "Rundblick" in Hannover. "Wir haben eine krachende Niederlage erlitten und uns drastische Fehler erlaubt. "Außerdem habe es "ein bisschen viele Ausrutscher des Parteivorsitzenden" gegeben.
