Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) einen "kompletten Kurswechselin der Migrationspolitik" gefordert. "Wer das nicht will, wird mit der Union nach der Bundestagswahl nicht zusammenarbeiten können", sagte er der Mediengruppe Ippen Media.

Die Gewalttat von Aschaffenburg erschüttere ihn, er sei aber auch wütend. "Wir sehen fast immer dasselbe Muster: Ein Täter, der hierhergekommen ist, in ein Land, das ihm Schutz und Sicherheit geboten hat. Der Mann ist ausreisepflichtig, ist aber nicht abgeschoben worden", betonte der CDU-Politiker. Der Täter hätte nicht mehr in Deutschland sein dürfen und die Bundesregierung handele nicht.

"Es gab exakt einen Abschiebeflug für schwere Straftäter nach Afghanistan, den die Bundesregierung organisiert hat, übrigens kurz vor den Wahlen in Ostdeutschland im vergangenen Herbst", kritisierte Rhein. Hessen habe immer wieder gefordert, dass weitere Flüge stattfinden und es sei von der Bundesregierung signalisiert worden, es werde noch mindestens einen Abschiebeflug im Jahr 2024 geben.

Das Bundesinnenministerium habe die Länder wiederholt aufgefordert, Namen von Ausreisepflichtigen zu nennen. "Wir haben das alles geliefert, Hessen hat mehr als zehn schwere Straftäter für Abschiebeflüge benannt, aber es ist nichts passiert. Es reicht. Das kann so nicht weitergehen", unterstrich Rhein.

---