Die Bayerische Grenzpolizei hat zwischen 15. und 28. November einen Konzepteinsatz zur Bekämpfung der illegalen Migration durchgeführt. Anlass für die Kontrollaktion sind der Polizei zufolge die steigenden Zahlen im Bereich der Schleusungskriminalität.

Von Januar bis September 2021 haben die Bundespolizei und die Bayerische Polizei laut Angaben des Polizeipräsidiums Niederbayern an der bayerischen Südgrenze zu Österreich fast 8.000 Personen wegen unerlaubter Einreise oder unerlaubtem Aufenthalt aufgegriffen. An der Ostgrenze lag die Zahl im gleichen Zeitraum bei rund 1.600 Personen.

Verglichen mit der Vorjahresstatistik war hier an beiden Grenzen ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zudem weist die polizeiliche Kriminalstatistik bei der Schleusungskriminalität eine Steigerungsrate von rund 45 Prozent auf, bei gewerbs- und bandenmäßig durchgeführten Schleusungen sogar um 80 Prozent. Die Fälle sogenannter "Behältnisschleusungen", also Schleusungen, bei denen sich Personen in Behältnissen von Lkws oder Transportern verstecken, verzeichneten bislang einen Zuwachs um 190 Prozent.

Um dieser Entwicklung zu begegnen hat die Bayerische Grenzpolizei die Kontrollen im grenznahen Raum zu Österreich und Tschechien intensiviert. Seit 15. November wurde ein zweiwöchiger Konzepteinsatz durchgeführt, der sich gezielt der Bekämpfung der illegalen Migration und vor allem den Behältnisschleusungen gewidmet hat.

Dabei kam unter anderen eine Drohne der Grenzpolizeiinspektion Piding und ein sogenanntes Herzschlagdetektionsgerät der tschechischen Polizei zum Einsatz, das in Behältnissen versteckte Personen erkennen kann. Die Drohnen wurden vor allem zur Überwachung des Zufahrtsverkehrs vor der Kontrollstelle eingesetzt. Dabei wurde ein Augenmerk auf Planenaufbauten von LKWs gelegt, um hier frühzeitig Beschädigungen erkennen zu können, die auf blinde Passagiere auf den Ladeflächen schließen lassen könnten. Außerdem können mithilfe der Drohnen umkehrende, verdächtige Fahrzeuge oder zu Fuß flüchtende Personen, die sich der Kontrolle entziehen wollen, festgestellt und verfolgt werden.

Zahlen und Kontrollergebnisse

Von Montag, 15. November, bis Sonntag, 28. November, waren rund 900 Beamte der Grenzpolizeiinspektionen Passau, Raubling und Murnau sowie zahlreiche Unterstützungskräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei und verschiedener weiterer Dienststellen an den rund 50 Schleierfahndungs- und Grenzkontrollen beteiligt.

Insgesamt wurden über 2.000 Fahrzeuge und mehr als 3.300 Personen kontrolliert. Die Kontrollstellen befanden sich im grenznahen Raum sowie an verschiedenen Grenzübergängen in Niederbayern und Oberbayern, unter anderem auf der B512 bei Neuhaus am Inn, B2 bei Mittenwald oder B11 bei Bayerisch Eisenstein, aber auch auf den Autobahnen A8 und A95.

Dabei stellte die Polizei 35 Vergehen nach dem Aufenthaltsgesetz (Unerlaubte Einreise und Unerlaubter Aufenthalt), darunter eine Schleusung mit vier geschleusten Personen, fest. Ein 40-jähriger türkischer Autofahrer hatte die vier Personen aus Österreich nach Deutschland eingeschleust. Das ausweislose Quartett, bei dem es sich wohl um syrische Staatsangehörige handelte, wurde gemeinsam mit dem Schleuser festgenommen und an die Bundespolizei übergeben.

Daneben nahmen die Beamten noch 13 Fälle von Urkundenfälschung, zehn Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz und elf Verstöße nach dem Waffengesetz auf. 24 Mal landeten die Ermittler einen Fahndungstreffer.