Die FDP schaltet in Bayern auf Angriff. An der nächsten Landesregierung nach der Wahl 2023 wollen die Freidemokraten beteiligt sein. Auf dem Weg dahin wechselte die Partei den Mann an der Landesspitze.

Der Fraktionschef der Freien Demokraten im bayerischen Landtag, Martin Hagen, ist auch neuer Landesvorsitzender der FDP in Bayern. Ein Parteitag wählte den 40-jährigen am Samstag in Bayreuth mit 356 von 381 gültigen Stimmen in das höchste Amt der Partei im Freistaat. Hagen löst den Bundestagsabgeordneten Daniel Föst ab, der nach vier Jahren im Amt Platz machte. Föst selbst hatte Hagen als seinen Nachfolger vorgeschlagen.

Hagen betonte in seiner Bewerbungsrede, seine Kandidatur wolle er auch als Kampfansage an die bayerischen Regierungsparteien CSU und Freie Wähler verstanden wissen. Für die Landtagswahl 2023 hätten die Freien Demokraten alle Chancen. Das gegenwärtige Umfragehoch dürfe aber auch nicht überbewertet werden. Für die nächsten beiden Jahre kündigte Hagen ein umfangreiches Reformprogramm der FDP in Bayern an, das sich vor allem auf die Themenbereiche Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung konzentrieren soll.

Klares Ziel der FDP für die Landtagswahl 2023 sei neben dem Wiedereinzug in den Landtag und einem Zugewinn an Mandaten die Beteiligung an der nächsten Landesregierung, sagte Hagen. Er steht seit 2018 an der Spitze der elfköpfigen und damit kleinsten der sechs Fraktionen im Landesparlament. Hagen ist auch Teil der FDP-Delegation bei den Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung in Berlin. Im neuen Bundestag stellt die bayerische FDP, die derzeit rund 8500 Mitglieder zählt, 14 Abgeordnete - so viele wie noch nie zuvor. Hagen kündigte an, die Landespolitik der FDP werde unabhängig von der Regierungspolitik in Berlin betrieben. "Es gibt in der Opposition keine Koalition", sagte Hagen. "Die FDP im Landtag bleibt eine eigenständige Kraft."

Die Politik der aktuellen Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) griff er scharf an. Söder habe den Wahlkampf von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sabotiert und eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen verhindert. "Weil es ihm nicht um das Land ging, sondern immer nur um die Chancen der CSU 2023", sagte Hagen. Aiwanger bleibe als Wirtschaftsminister blass. "Leider ist das Amt des bayerischen Wirtschaftsministers gefühlt vakant", sagte der neue FDP-Chef.