Auseinandersetzung mit Demonstranten
Landesregierung verteidigt Polizeieinsatz bei IAA
14. September 2021, 14:18 Uhr aktualisiert am 4. April 2023, 17:02 Uhr
Die bayerische Landesregierung hat jegliche Kritik an den Polizeieinsätzen rund um die Automesse IAA in München zurückgewiesen.
"Die Kritik ist nicht nachvollziehbar", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Das Einsatzkonzept mit Abschreckung durch Stärke und Null Toleranz gegen jede Art von Gesetzesverstößen habe sich "hervorragend bewährt", der Ablauf sei "überwiegend störungsfrei" gewesen.
Besonders kritisierte Herrmann die Begleitung des Protests durch sogenannte "parlamentarische Beobachter" in Person mehrerer Landtagsabgeordneter. Dies sei die höchste Stufe des Misstrauens gegen die Polizei, sagte Herrmann. Die Polizei brauche keine Belehrungen von außen.
Im Zuge der Messe war es in München und im Umland immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Die Grünen im Landtag forderten daraufhin, den aus ihrer Sicht teils zu harten Polizeieinsatz umfassend aufzuarbeiten. Sie selbst wollten dazu mehrere schriftliche Anfragen an die Landesregierung einreichen.