Angesichts der verheerenden Folgen der Brand-Katastrophe in Kalifornien fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mehr Einsatz vom Bund für den Bevölkerungsschutz. "Die dramatische Lage in Los Angeles muss wachrütteln. Wir müssen uns besser für Großschadenslagen und Katastrophen, aber auch mögliche kriegerische Auseinandersetzungen wappnen", sagte der CSU-Politiker in München.

Bereits im Sommer 2022 habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Neustart im Bevölkerungsschutz angekündigt, um das Land gegen Krisen und Klimafolgen besser vorzubereiten, betonte Herrmann. "Statt die Sach- und Personalmittel beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie beim Technischen Hilfswerk aufzustocken, hat die Bundesregierung die Mittel in diesem Bereich aber zweimal nacheinander gekürzt."

Der Bund kommt laut Herrmann auch seiner Verpflichtung bei der Ausstattung der Länder im Katastrophenschutz nicht nach: Allein in Bayern fehlten den Feuerwehren und freiwilligen Hilfsorganisationen rund 300 der 828 im Jahr 2007 zugesagten Fahrzeugen. "Bundesweit liegt die Ausstattungslücke bei über 30 Prozent. Das Bild, das die Bundesregierung hier abgibt, ist erbärmlich", sagte der CSU-Politiker weiter. Die Kürzungen angesichts der erhöhten Gefahr von Notlagen, länderübergreifenden Katastrophen und der Gefahr militärischer Bedrohungen zeugten davon, "dass die abgewirtschaftete Ampel völlig falsche Prioritäten gesetzt hat".

Ergänzend zum Engagement der Länder im Brand- und Katastrophenschutz müsse auch der Bund endlich handeln und Finanzmittel für einen verbesserten Bevölkerungsschutz aufgrund seiner Verantwortung für den Zivilschutz bereitstellen. "Es braucht Investitionen des Bundes von zehn Milliarden Euro binnen zehn Jahren in Zivilschutzstrukturen und deren raschen Aufbau. Das sehen auch alle meine Innenministerkolleginnen und -kollegen in den Ländern über Parteigrenzen hinweg so", betonte Herrmann.

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