Politischer Frühschoppen
Gillamoos: Aiwanger bezeichnet Grüne als "Kifferpartei"
2. September 2019, 14:17 Uhr aktualisiert am 2. September 2019, 2:59 Uhr
Was deftige Sprüche angeht, schenken sich die politischen Parteien auch heuer nichts beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos in Abensberg. Bei seiner Kritik an den bayerischen Oppositionsparteien hat es Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger auf dem politischen Gillamoos in Niederbayern vor allem auf die Grünen abgesehen gehabt.
"Wir müssen die grüne Ideologie stoppen, bevor die noch mehr Unheil anrichten", sagte der bayerische Wirtschaftsminister am Montag in Abensberg (Landkreis Kelheim). Politiker der Grünen nannte Aiwanger "Großstadt-Ökologen" und Mitglieder einer "Kifferpartei". "Die haben häufig noch nie eine echte Sau gesehen, höchstens ein Marzipanschweinchen."
In den Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren, sei die Partei eine Enttäuschung und setze ihre eigenen Forderungen nicht um. Der SPD rund um Juso-Chef Kevin Kühnert warf Aiwanger vor, "Enteignungen von Firmen" zu fordern. Rot-grüne Politiker seien "Deutschland-Vernichter".
Aiwangers Analyse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: AfD-Wähler hätten eine "Afghanistan-Koalition" aus CDU, SPD und Grünen "herbeigewählt". Ohne die Rechtspopulisten seien die Grünen in beiden Bundesländern keine Option für Regierungsmehrheiten. "Die Grünen dürfen der AfD Dankeschön sagen. Da sind zwei, die zusammen passen", sagte Aiwanger.
Daniel Föst (FDP): Andreas Scheuer hat "Pech beim Nachdenken"
Wohl zu einem geplanten politischen Rundumschlag haben haben FDP-Bayern-Chef Daniel Föst und Niedersachsens FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle beim politischen Frühschoppen ausgeholt.
Daniel Föst schwor seine Partei bereits auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr ein: "Das Ziel ist es, Helden der Nachbarschaft zu werden. Selten waren die Kommunalwahlen wichtiger als 2020", verkündete Föst. In Richtung Berlin und die dortige rot-rot-grüne Koalition zog Föst ordentlich vom Leder: ""Wenn ich mir Rot-Rot-Grün in Berlin anschaue, dann kann ich mir sagen: Die DDR hat angerufen, sie möchte ihre Politik zurück. Was andere erkämpft haben, unsere Freiheitsrechte, unser soziale Marktwirtschaft, das müssen wir verteidigen."
Zur Sache ging's auch bei der Bewertung der CSU-Politik und speziell der von Verkehrsminister Andreas Scheuer: "Wie er selber sagen würde: der Andi ist ja nicht dumm, er hat nur viel Pech beim Nachdenken - ob Maut, Diesel oder Feinstaub. Der schöne Andy lässt halt schönrechnen. Dieser Maut-Ego-Trip wird den Steuerzahler hunderte Millionen Euro kosten."
Kühnert: SPD braucht mehr Präsenz im Osten
Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert ein "politisches Gaffertum" in Bezug auf die ostdeutschen Bundesländer. "Wir betrachten die Entwicklung im Osten wie einen Autounfall, wo alle vorbeifahren und traurig sind, was da passiert ist", sagte er am Montag bei seinem Auftritt auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Der Chef der SPD-Jugendorganisation forderte die demokratische Parteien zu mehr Präsenz im Osten auf. "In Sachsen hat sich aus vielen Regionen die sichtbare Demokratie zurückgezogen", sagte er. "Es gibt Ecken in Sachsen, da muss man sich ins Auto setzen und zwei Stunden fahren, um zu dem nächsten Büro einer demokratischen Partei zu kommen." Das müsse sich ändern.
Die SPD hatte am Sonntag in Sachsen mit nur 7,7 Prozent das bundesweit schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren.
Söder wichtigster Redner
Wie im Vorjahr gehört CSU-Chef Markus Söder auch 2019 zu den wichtigsten Rednern. Bei der SPD ist unter anderem Juso-Bundeschef Kevin Kühnert angemeldet. Das könnte interessant werden, weil bei den Genossen am Vorabend die Frist für Bewerbungen um die vakanten Parteichefposten endet. Für die Grünen kommt beispielsweise Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter nach Abensberg. Die Freien Wähler sind mit Parteichef Hubert Aiwanger am Start, die AfD unter anderem mit dem bayerischen Vorsitzenden Martin Sichert. Bei der FDP steht mit Daniel Föst ebenfalls der Landeschef auf der Rednerliste.
Nach den Erfolgen der AfD bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen fordert CSU-Chef Markus Söder eine bessere Zusammenarbeit der großen Koalition im Bund. "Natürlich kann man jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Das Ergebnis der AfD ist viel zu hoch", sagte der bayerische Ministerpräsident vor seinem Auftritt auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg der Deutschen Presse-Agentur. Es sei entscheidend, die Regierungsarbeit in Berlin zu verbessern und Ergebnisse zu liefern.
Ramelow: Linke muss aufpassen, um nicht zerrieben zu werden
Eine Premiere gibt es bei der Linken, die heuer zum ersten Mal beim Gillamoos mitmischt. Bisher hatte sie auf eine Teilnahme am politischen Schlagabtausch verzichtet. Hauptredner ist niemand geringeres als Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er wird seine Rede neben einer Analyse des Ausgangs von Sachsen und Brandenburg wohl vor allem dazu nutzen, um für seine eigene Landtagswahl am 27. Oktober zu werben.
Bodo Ramelow von der Linken zeigt sich nach den deutlichen Verlusten seiner Partei in Sachsen und Brandenburg optimistisch für die anstehende Wahl in Thüringen. "Meine Partei ist in Thüringen auf Platz eins", sagte der Linken-Politiker am Montag vor seiner Rede beim Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg. Dies gebe ihm Zuversicht und sei eine andere Ausgangslage als in den anderen beiden Bundesländern.
Er habe mit seiner Dreier-Koalition bislang bewiesen, dass die Linke für Stabilität stehe. Er sei optimistisch, dass die Wähler dies auch so sehen und er ein Ergebnis erziele, um seine Regierung fortzuführen. Dennoch müsse die Linke aufpassen, nicht zwischen den großen Parteien zerrieben zu werden.
Über neue Bärte und alte Zöpfe
Bereits zu Beginn der Veranstaltung war der Vollbart von EVP-Fraktionschef Manfred Weber ein Thema. Innerhalb der CSU gehen die Meinungen über den Haarwuchs weit auseinander, viele sehen darin einen optischen Neuanfang nach der Europawahl. Webers Bart ist aber nur eines von vielen Themen beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos in Abensberg.
Weber hatte sich als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) große Hoffnungen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gemacht. Nachdem er aber am Widerstand einiger europäischer Regierungschefs gescheitert war, ist er nun wieder Fraktionschef im Europaparlament. Auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg musste Weber auch augenzwinkernden Spott über sich ergehen lassen: "Die EU hat zwar die Leistung von Staubsaugern auf 900 Watt begrenzt, aber nicht die der Rasierapparate", sagte Martin Neumeyer, CSU-Kreisvorsitzender im niederbayerischen Kehlheim.
Webers neuen Bart kannten die Besucher des Gäubodenvolksfest in Straubing übrigens schon länger: Er trug die neue Haarpracht bereits bei seiner Eröffnungsrede im Festzelt Nothaft.
Der Gillamoos ist einer ältesten Jahrmärkte in Niederbayern, immer rund um das erste Septemberwochenende. Am letzten Tag des fünftägigen Festes treten traditionell Spitzenpolitiker parallel in Bierzelten auf, die nur einen Steinwurf voneinander entfernt sind. Nach dem politischen Aschermittwoch ist dies das größte Politikspektakel in Niederbayern. Erstmals urkundlich erwähnt wurde der Gillamoos 1313. Mehr als 250 000 Besucher strömen jedes Jahr auf das Volksfest.