Politik
Entscheidung über K-Frage im Spätsommer 2024
25. April 2023, 12:20 Uhr
CDU-Chef Friedrich Merz hat unterstrichen, dass die Union aus seiner Sicht im Spätsommer 2024 entscheiden sollte, mit welchem Kanzlerkandidaten sie in die Bundestagswahl 2025 zieht. "Es ist von mir zu keinem Zeitpunkt irgendwann das Frühjahr 2024 genannt worden als Entscheidungsdatum", betonte der Unionsfraktionsvorsitzende am Dienstag in Berlin vor dem Hintergrund entsprechender Mutmaßungen. "Ich habe das auch mit (CSU-Chef) Markus Söder noch mal besprochen", fügte Merz hinzu. "Wir beide sind uns in dieser Frage vollkommen einig, wie in anderen Fragen auch, dass wir diese Entscheidung im Spätsommer 2024 treffen und nicht vorher."
Hintergrund für diesen Fahrplan zur Lösung der K-Frage innerhalb der Unionsparteien CDU und CSU ist nach Darstellung von Merz die Europawahl im Frühjahr 2024. Der CDU-Vorsitzende erläuterte: "Unabhängig davon, wer das wird - wir führen keine Europawahl mit einem bereits nominierten Kanzlerkandidaten der Union. Das wird nicht stattfinden."
In der Union gilt es nach dem Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen Söder und dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet vor der Bundestagswahl 2021 derzeit als unstrittig, dass Merz als Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzender das Erstzugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU hat. Merz hat sich zu eigenen Ambitionen bisher nicht geäußert. Die Union hatte die Bundestagswahl mit Laschet an der Spitze knapp hinter der SPD verloren.
Der stellvertretende CDU-Chef und Vorsitzende der Grundsatzprogramm-Kommission seiner Partei, Carsten Linnemann, hatte dem "Spiegel" kürzlich gesagt: "Ich halte Friedrich Merz für den besten Kandidaten, um dieses Land wieder nach vorne zu bringen." Er ergänzte: "Für mich gibt es keine andere Option." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), nannte Merz im "Spiegel" einen "exzellenten Kandidaten". Frei warnte vor möglichen Machtkämpfen: "Die CDU hat bei der vergangenen Bundestagswahl vor allem auch deshalb Vertrauen eingebüßt, weil Armin Laschet in der Breite der Partei der Rückhalt fehlte." Das dürfe nicht wieder passieren. "Fraktion und Partei werden dieses Mal geschlossen hinter Merz stehen."