Rechtsextreme Drohschreiben
Durchsuchung auch im Landkreis Straubing-Bogen
9. Oktober 2019, 10:50 Uhr aktualisiert am 9. Oktober 2019, 8:45 Uhr
An Parteizentralen, Moscheen und Medien gehen mehrere Drohschreiben. Sie sind unterzeichnet von bekannten Neonazi-Netzwerken. Nun hat die Polizei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern durchgeführt. Der Verdacht scheint sich dabei auch gegen Personen im Landkreis Straubing-Bogen in Niederbayern zu richten.
Wegen rechtsextremer Drohschreiben gegen Moscheen, Parteizentralen, Medien und andere Einrichtungen liefen in vier Bundesländern seit dem frühen Mittwochmorgen Durchsuchungen. Von Polizei und Staatsanwaltschaften gebe es seit 6 Uhr Aktionen in insgesamt sieben Objekten in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt am Mittwoch mit.
Wie ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts auf Anfrage unserer Mediengruppe bestätigte, wurden in Bayern insgesamt drei Objekte durchsucht - im Landkreis Rosenheim, im Landkreis Bamberg - und im Landkreis Straubing-Bogen. Bei den Durchsuchungen seien vor allem PCs, Mobiltelefone und Datenträger sichergestellt worden, die nun in den nächsten Tagen ausgewertet werden.
Die Durchsuchungen waren am späten Mittwochvormittag abgeschlossen. Durchsucht wurden die Wohnungen von sieben Beschuldigten. Sechs von ihnen wurden vorläufig festgenommen, auch eine Person im Landkreis Straubing-Bogen. Der siebte Verdächtige sei zunächst nicht angetroffen worden. Wenig später wurden die Verdächtigen wieder entlassen, weil keine Haftgründe vorlagen. Es wird weiter gegen sie ermittelt. Nun muss das gefundene Material ausgewertet werden.
Wie das LKA bestätigte, richteten sich die Drohschreiben an niemanden in Niederbayern oder der Oberpfalz versandt, sondern richteten sich unter anderem an Einrichtungen in München, Augsburg, Bamberg und Fürth.
Anlass dieser Durchsuchungsaktion seien Ermittlungsverfahren gegen die Urheber von insgesamt 23 Drohschreiben. Sie wurden bereits im Juli per E-Mail bundesweit verschickt. Darin wurde unter anderem mit Sprengstoffanschlägen gedroht.
Unterzeichnet waren die Drohschreiben mit "Volksfront", "Combat 18" oder "Blood and Honour". Das Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour" (Blut und Ehre) ist verboten. Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation "Combat 18" gilt als bewaffneter Arm von "Blood and Honour" und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv.
"Combat" steht im Englischen für Kampf. "18" gilt als Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler. Die "Volksfront" ist eine ursprünglich aus den USA stammende rechtsextreme Organisation. Offiziell hatte sie sich 2012 aufgelöst.
Betroffen waren von den Drohschreiben den Angaben nach unter anderem Ankerzentren in Bayern, islamische Zentren, Moscheen, Parteizentralen und Presse- und Medienagenturen.
Beteiligt seien an den Durchsuchungen rund 120 Beamte, sagte ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts auf Anfrage. In Bayern gebe es drei Durchsuchungen: jeweils eine in Oberbayern, Niederbayern und Oberfranken. Nähere Angaben zu den duchsuchten Objekten machte der Sprecher zunächst nicht.
Die Ermittler werden von Spezialeinsatzkräften und der örtlichen Polizei unterstützt. Neben der Generalstaatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt in Bayern ist auch die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) an den Ermittlungen beteiligt.