Bayern
Der zersplitterte Siko-Protest: Wer demonstriert in München wo und warum?
16. Februar 2023, 18:44 Uhr aktualisiert am 16. Februar 2023, 18:44 Uhr
München - Politische Gruppen von ganz rechts bis ganz links wetteifern darum, wer die "wahre" Friedensbewegung ist. Was sie verbindet, ist die Ablehnung der Nato und der Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof. Im Umfeld gibt es am Samstag vier konkurrierende Kundgebungen, die hervorstechen, weil sie ein gewisses Konfliktpotenzial bieten.
Die Polizei hat angekündigt, bei Störaktionen einzugreifen und Blockaden zu verhindern.
Um 13 Uhr beginnt am Samstag die Auftaktkundgebung des Münchner Friedensbündnisses am Stachus. Ihr Ziel: raus aus der Nato und am besten auch gleich raus der "militaristischen EU", wie manche linke Aktivisten fordern.
Um 14 Uhr soll sich der Demozug durch die Innenstadt in Bewegung setzen. Geplant ist, den Tagungsort der Sicherheitskonferenz am Promenadeplatz zu "umzingeln" - mit einer Menschenkette durch die Fußgängerzone und zugleich mit einem Protestzug, der über den Lenbach- und den Odeonsplatz bis zum Marienplatz führt.
Dort ist ab 15 Uhr eine Abschlusskundgebung geplant. An der Menschenkette werden sich rund 300 Personen beteiligen, an der Demo rund 2000.
Hauptrednerin am Marienplatz wird beim Friedensbündnis die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) sein. Auch Aktivisten von Extinction Rebellion sollen bei der Schlusskundgebung sprechen.
Der Demozug vom Stachus zum Marienplatz führt direkt am Odeonsplatz vorbei und wird die Polizei vor eine besondere Herausforderung stellen. Die Nato-Gegner kommen dabei nämlich an der Feldherrnhalle vorbei, vor der eine Kundgebung der pro-ukrainischen Gruppe "Mucraine" stattfindet zu der vor allem in München lebende Ukrainerinnen und Ukrainer kommen werden. Der Veranstalter rechnet mit bis zu 1500 Menschen.
Die Polizei wird einen Riegel mit Absperrgittern zwischen den Gruppen postieren, um zu verhindern, dass Anhänger beider Lager aneinandergeraten, wie der Einsatzleiter, Polizeivizepräsident Michael Dibowski, ankündigte. Bereits 2022 zog das linke Friedensbündnis am Odeonsplatz an einer Pro-Ukraine-Kundgebung vorbei. Allerdings hatte damals der russische Überfall auf das Land noch nicht begonnen.
Am Odeonsplatz sollen am Samstag die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und ihr Kollege Anton Hofreiter (Grüne) auftreten. Beide unterstützen weitere Waffenlieferungen für die Ukraine.
Die AfD hat für Samstag um 11 Uhr am Alten Botanischen Garten zusammen mit dem rechtsextremistischen Compact-Magazin zu einer Kundgebung gegen die "Nato-Kriegstreiberkonferenz" aufgerufen. Auftreten soll der Münchner Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der durch eine Reise nach Belarus jüngst auffiel. Erwartet werden 300 Teilnehmer. Sie wollen um 13 Uhr weiterziehen zum Königsplatz und sich dort einer weiteren Kundgebung anschließen.
Am Königsplatz treffen sich ab 13 Uhr Querdenker und Anhänger der verschwörungsideologischen Szene. "Wer den Frieden will", so heißt es in deren Aufruf, müsse den "Kriegsministern laut und deutlich widersprechen". 500 Teilnehmer hatten Melchior Ibing und die Gruppierung "München steht auf" ursprünglich beim KVR angemeldet. Inzwischen wird mit 4000 Teilnehmern gerechnet. Wie viele Menschen tatsächlich kommen werden, ist völlig unklar. "Eine Riesendemo mit Zehntausenden aus ganz Mitteleuropa" hat einer der Hauptredner, der Ex-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer (früher CDU), auf Twitter angekündigt.
Die Demoroute der Querdenker unter dem Motto "Macht Frieden!" führt durch die Maxvorstadt, Schwabing und über Leopold- und Ludwigstraße zurück zum Königsplatz.
Linke Gruppierungen und Anhänger der autonomen Szene haben im Internet angekündigt, den rechtsnationalen Querdenkeraufmarsch blockieren zu wollen. Entsprechend groß wird das Polizeiaufgebot im Umfeld zwischen Königsplatz und Schwabing sein. Knapp 5000 Polizisten sind am Wochenende im Einsatz, so viele wie seit Jahren nicht mehr.