Traditionelles Derblecken
Das war der Politische Aschermittwoch 2023 in Niederbayern
22. Februar 2023, 15:22 Uhr
Knapp acht Monate vor der Landtagswahl schenken sich die Parteien in Bayern gegenseitig kräftig ein - traditionell derb und zünftig bayerisch. Neben Spott und Häme gibt es aber auch ernste Töne. Hier das Beste im Blog.
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Das Wichtige im Überblick:
- CSU-Chef Markus Söder schwört seine Partei auf den Wahlkampf ein: "Das wird ein Marathon mit Volldampf."
- Die Freien Wähler arbeiten sich an Berlin ab. Man brauche weniger rot-gelb-grünes "Ampel-Gehampel", sagt Landesvorsitzender Aiwanger.
- Die SPD verlangt erneut eine bessere Bezahlung von Lehrern als Maßnahme gegen den Lehrermangel.
- Der FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen kritisiert Söder scharf: "Er wechselt seine Meinung häufiger als der FC Nürnberg seine Trainer."
- Die Grünen wollen in Bayern mitregieren. Ihr Ziel: "Dass niemand an uns vorbei regieren kann", sagt Spitzenkandidatin Katharina Schulze.
- Die Co-Chefin der Linken, Janine Wissler, ruft zu Verhandlungen im russischen Krieg gegen die Ukraine auf und stellt sich gegen die Lieferung schwerer Waffen.
- Gerald Grosz, Präsidentenkandidat aus Österreich, appellierte auf der AfD-Veranstaltung an die Einigkeit der Partei, die eine "Alternative der Vernunft" sei.
Eine Auswahl der Zitate:
CSU
"Dies ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte." (CSU-Chef Markus Söder)
"Ludwig Erhard würde im Grab rotieren, wenn er wüsste, dass er einen solchen Nachfolger hat." (Söder in Richtung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne)
"Vor drei Jahren hieß es: Rettet die Bienen. Und jetzt: Futtert die Käfer." (Söder zu essbaren Insekten)
Grüne
"Hubert, die Kühe kacken von allein - mach Du mal lieber Deinen eigenen Scheiß." (Grünen-Landtagskandidat Johannes Hunger)
"Wir Grüne sind jetzt Spieler, und die Union, die hat sich mit ihrem permanenten Solo verzockt und ins Aus gespielt." (Grünen Landesvorsitzende Eva Lettenbauer mit einer Schafkopf-Analogie)
"Hat er eigentlich schonmal irgendwas in die Hand genommen außer seine Selfie-Kamera?" (Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze über Söder)
Freie Wähler
"Den größten Fachkräftemangel gibt es in Berlin, der heißt Bundesregierung." (Umweltminister Thorsten Glauber, Freie Wähler)
"Wäre Pinocchio mit seiner langen Nase in der AfD, er würde in Osterhofen nicht mal in die Halle passen." (Thorsten Glauber)
"Ich kann euch nur einen Tipp geben, liebe Freunde. Schaut euch den Twitter-Kanal vom Hubert Aiwanger an, damit fangt ihr morgens mit einem Lachen an." (Thorsten Glauber)
"Wir stehen für Fortschritt, nicht für Weltuntergang, Frieren, Hungern oder Insektenfressen." (Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger)
"Ich glaube, dass der politische Aschermittwoch der CSU das deutschlandweit größte Treffen von ehemaligen Doktortitelträgern ist." (Hubert Aiwanger)
AfD
"Wir haben das Herz noch am rechten Fleck, während es den großkopferten CSU-lern in Passau längst in die Hose gerutscht ist." (Katrin Ebner-Steiner, niederbayerische AfD-Landtagsabgeordnete)
"Franz-Josef Strauß würde sich hier nicht nur wohlfühlen, er wäre unserer Bundesvorsitzender." (Stephan Protschka)
SPD
"Söder begrüßt, Söder erzählt, Söder umarmt Bäume, Söder isst ... Wer will denn das eigentlich sehen?" (Der bayerische SPD-Landeschef und Landtagsspitzenkandidat Florian von Brunn über die Aktivitäten Söders in den sozialen Medien.)
"Scheuer war wahrscheinlich die schlechteste Personalentscheidung, seitdem Kaiser Caligula im alten Rom sein Pferd zum Konsul ernannt hat!" (Florian von Brunn)
FDP
"Markus Söder wechselt seine Meinung häufiger als der FC Nürnberg seine Trainer. Auf den Mann ist kein Verlass!" (Martin Hagen, Spitzenkandidat der Bayern-FDP)
"Die Grünen treffen sich heute in Landshut. Die Polizei hat sich schon mit Holzspachteln und Lösungsmittel eingedeckt" (Martin Hagen)
Hier die Veranstaltungen im Liveblog:
13.41 Uhr: Protschka gebe sein letztes Hemd für Deutschland
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müsse man nicht integrieren, findet Stephan Protschka (AfD). Denn die sollen nach dem Krieg wieder zurückkehren: "In Afghanistan und Syrien ist der Krieg vorbei, die sollen jetzt zurück." Das Publikum skandiert: "Abschieben, abschieben, abschieben!"
Anschließend Stephan Protschka (AfD) spricht von Anfeindungen und Bedrohungen gegen sich. Oft werde er gefragt, warum er trotzdem politisch aktiv sei: "Ich habe meinen Großvater gefragt, warum sie damals nichts gemacht haben. Ich will mich das später nicht fragen lassen. Ich gebe mein letztes Hemd für Deutschland. Die sogenannten Antifaschisten sind die neuen Faschisten."
Protschka weiter zur CSU: "Leute aus dem Osten sagen mir: Wir hatten früher die SED. Ihr habt es schlimmer, ihr habt die CSU." Er frage sich, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn "wir zum Osten gegangen wären".
Mit den Worten "Die AfD steht für Heimat, Kultur und Tradition", beendet Stephan Protschka seine Rede bei der AfD. Moderator Martin Böhm bedankt sich bei ihm und nennt ihn "unseren Landesvater". Böhm bilanziert die Summe der Botschaften der Redner heute auf den Kernsatz: "Wir wollen Herr im eigenen Haus bleiben!" Zum Abschluss stellen sich alle Redner mit den Abgeordneten und Landtagskandidaten für die Wahl im Oktober auf die Bühne, um die Bayernhymne zu singen. Damit endet der Aschermittwoch der Partei in Osterhofen. (hd)
13.14 Uhr: "Sagen, was Sache ist"
"Wenn es nach meinem Gefühl geht, diskutieren wir in Deutschland zu oft an der wahren Sache vorbei. Vielleicht ist die offene Aussprache am Politischen Aschermittwoch eine Chance. Man muss nicht derb sein, sondern sagen, was Sache ist", sagte Christian Lindner nach seiner knapp einstündigen Rede zum Abschluss. (cuk)
13.08 Uhr: Nur die AfD würde zu Deutschland halten
Jetzt steht Stephan Protschka auf der AfD-Bühne: "Wir sind die erfolgreichste Partei in der Nachkriegsgeschichte. Die einzige Partei, die zu Deutschland steht. Franz-Josef Strauß würde sich hier nicht nur wohlfühlen, er wäre unserer Bundesvorsitzender." Von "Södolf" dürfe Protschka im Gegensatz zu Vorredner Grosz nicht sprechen: "Er ist Österreicher. Und Österreich ist im Unterschied zu Deutschland noch ein freies Land."
Protschka weiter: "Söder sagt, der Islam gehört zu Deutschland. Die CSU soll ihr C durch einen Halbmond ersetzen."
"Unser Land zuerst", gibt Protschka als Devise für die AfD aus: "Solange wir Rentner haben, die Pfandflaschen haben, können wir keine Migranten mehr aufnehmen. Ich sage: Migranten-Stopp." (hd)
12.58 Uhr: Lindner will kein Spielverderber sein
Christian Lindner, der Spielverderber - zumindest wird er von der Opposition so dargestellt, sagt Lindner. "Ich bin der Vermögensverwallter, alle fordern Geld. Wir müssen unserem Land jedoch endlich verinnerlichen, dass alles eine Voraussetzung hat. Ohne ein stabiles wirtschaftliches Fundament bleibt alles ein unerfüllbarer Traum. Erst die Wirtschaft schafft die Voraussetzung. Doch immer, wenn ich das sage, wirke ich als Spielverderber."
12.49 Uhr: Aiwanger wirft Ampel vor, das Land an die Wand zu fahren
Nach viel Applaus und dem Aufruf im Herbst den Freien Wählern eine Stimme zu geben, endet der Politische Aschermittwoch mit der Bayernhymne. Die Aussage von Hubert Aiwanger ist klar: "Die Ampel ist gerade dabei, unser Land grandios an die Wand zu fahren." Das muss im kleinen, in Bayern und mit den Freien Wählern geändert werden.
12.48 Uhr: AfD sei eine Alternative der Vernunft
Rund 50 Minuten bringt Gerald Grosz die AfD-Mitglieder mit seiner Rede in Wallung und sorgt für Jubelstürme, wie noch kein Redner vor ihm. Zum Abschluss appelliert er an die Einigkeit der Partei, die eine "Alternative der Vernunft" sei: "Erkennt den Feind im politischen Gegner, nicht in den eigenen Freuden." Das sei Orbans Erfolgsgeheimnis in Ungarn, den er der AfD zum Vorbild empfiehlt. Der Saal quittiert die Rede gesammelt mit stehenden Ovationen und wehenden Fahnen.
"Man muss wohl aus Österreich kommen, um die politische Situation in Bayern so brillant zu analysieren", attestiert Moderator und AfD-Landesvize Martin Böhm dem Redner Gerald Grosz. Danach geht es nochmal in eine Pause, bevor mit Landeschef Stephan Protschka der letzte Aschermittwochs-Redner auftreten wird. (hd)
12.44 Uhr: Bei den Grünen ist Schluss
Nun ist auch klar, wofür die Schafkopfkarten beim Politischen Aschermittwoch der Grünen standen: Schulze und Hartmann wollen das Blatt bei der Wahl im Herbst wenden. (np)
12.31 Uhr: Bayern sei reif für einen SPD-Ministerpräsidenten
Der stellvertretende SPD-Generalsekretär Nasser Ahmed beendet den Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Vilshofen: "Bayern ist reif für einen SPD-Ministerpräsidenten." Begleitet von der Blaskapelle singt der Saal "Ein Prosit auf die SPD", "Ein Prosit auf das Bayernland" und "Ein Prosit auf den Florian" - gemeint ist natürlich Landeschef und Spitzenkandidat Florian von Brunn. (loh)
12.30 Uhr: Söder müsse weg
Gerald Grosz zu Söder: "Er ist kein Landesvater, er ist ein Landesverräter." Der Saal erwidert mit "Söder muss weg"-Chören. Grosz heizt weiter ein: "Fahrt nach Passau und richtet das dem Södolf aus."
Beim Thema Russland sieht Redner Gerald Grosz Deutschland in einen Krieg geredet: "Ich bin kein Putin-Troll, ich bin aber auch nicht der Knecht eines geriatrischen Patienten in Washington. Wir wollen Frieden und Freiheit in Europa."
Gerald Grosz zur Ukraine: "Die Wehrdienstverweigerer und Sonnenblumenverteidiger von einst, wollen uns in einen Krieg gegen Russland reden. Baerbock nimmt den alten Plan ihres Vorgängers Ribbentrop (Anmerkung Redaktion: NS-Außenminister) aus dem Schrank und hofft, dass wir diesmal weiter als Stalingrad kommen." (hd)
12.29 Uhr: Die Linkspartei stehe wieder auf der falschen Seite der Macht
Wenn ausgerechnet heute die Vorsitzende der Linkspartei diplomatische Lösungen bezüglich des Krieges in der Ukraine fordert, zeigt es, dass die Linkspartei aus ihrer eigenen Geschichte nichts gelernt hat. Sie steht schon wieder auf der falschen Seite der Macht, sagt FDP-Chef Christian Lindner. (cuk)
12.26 Uhr: Aiwanger spricht von Demontage des Sozialstaates
Hubert Aiwanger wettert gegen eine Anti-Arbeits-Politik der Ampel, die gerade dabei ist, alle, die etwas für das Land wollen, unter anderem durch zu viel Bürokratie und einer zu strengen Arbeitszeitregelung aus dem Land zu treiben. Er spricht von einer Demontage des Sozialstaates, die zu einer politischen Fehlentwicklung führt. "Wer nicht enorm viel für wenig Geld arbeitet, sollte nach zahlreichen Fortbildungen lieber das Land verlassen oder aufhören zu arbeiten.
Den Grünen wirft Aiwanger vor, eine Generation herangezogen zu haben, die sich auf die Straße klebt, Insekten frisst und auf den Weltuntergang wartet.
Aiwanger bezeichnet Landwirte als Tierschützer, die sogar an Weihnachten und Silvester aufstehen, um sich um ihre Tiere zu kümmern ,während die anderen sich bis am Nachmittag ihren Cannabis-Rausch ausschlafen. Deshalb verwehren sich die Freien Wähler, dass dieser Berufsstand angefeindet wird. (alw)
12.22 Uhr: "In Deutschland sterben mehr Leute an Dummheit als an Corona"
Nach dem Thema Migration, geht Gerald Grosz zur Corona-Politik über. Das "Fledermaus-Virus aus Wuhan" sei hier "hereingeflattert". Grosz weiter: "Die, die uns vor dem Virus retten wollen, dienen in Wahrheit dem Teufel. In Deutschland sterben mehr Leute an Dummheit als an Corona."
Anschließend geht es bei Grosz und der AfD gegen die CSU weiter. Strauß habe im Gegensatz zu Söder Autorität mit Intelligenz ausgestrahlt. "Ich glaube, der gute Strauß würde sich hier heute wohler fühlen als in Passau." (hd)
12.18 Uhr: "Wer halb Kabul aufnimmt, wird am Ende zu Kabul"
Gerald Grosz bei der AfD weiter: "An den Grenzen bauen wir die Zäune ab und vor den Weihnachtsmärkten die Poller auf, damit kein LKW reindonnert. Wer halb Kabul aufnimmt, wird am Ende zu Kabul." (hd)
12.14 Uhr: Laut Hagen halte die FPD ihre Versprechen
Während der Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Martin Hagen bekommt jede Partei sein Fett weg und für die FDP finden sich nahezu ausschließlich lobende Worte. "Hinter uns liegen schwierige Monate, bittere Wahlniederlagen und vor uns ein Wahlkampf, in dem uns niemand was schenken wird." Doch, sagt Hagen, hält die FDP ihre Versprechen. "Es gibt keine Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen, die Schuldenbremse ist eben keine Prinzipienreiterei. Sie ist ein wichtiges Bollwerk. Lieber Christian, es ist gut, dass du Finanzminister bist, du bist der Schutzpatron der arbeitenden Menschen, der Steuerzahler." (cuk)
12.13 Uhr: Merkel sei die "Urfrau der Unterwanderung"
Gerald Grosz emotionalisiert das AfD-Publikum stark, in dem er vom Telefonat mit dem Vater eines der Opfer der Messerattacke in einem ICE bei Kiel berichtet: "Im Deutschland eines Olaf Scholz muss man jederzeit damit rechnen, abgesprochen zu werden. Unsere Kinder werden auf dem Altar einer falschverstandenen Toleranz geopfert." Angela Merkel sei die "Urfrau der Unterwanderung", die sich als "Schutzpatronin der Schlepper" heiligsprechen lassen wolle. (hd)
12.11 Uhr: CSU-Veranstaltung endet mit Hymnen
Sechs Minuten stehenden Applaus samt "Zugabe"-Rufen und "CSU"-Sprechchören hat es in Passau für Parteichef Markus Söder gegeben. Generalsekretär Martin Huber verzichtet darauf, wie früher üblich am Ende der Veranstaltung auf die Äußerungen der politischen Konkurrenz einzugehen. Die Veranstaltung endet mit der Bayernhymne, dem Deutschlandlied und der Europahymne. (pehe)
12.09 Uhr: Die CSU habe mehr Affären als Silvio Berlusconi
SPD-Co-Vorsitzende Ronja Endres erinnert in Vilshofen an fragwürdige Maskengeschäfte in der Corona-Pandemie: "Die Tandlers und die Sauters sind keine Einzelfälle. Die CSU hat mehr Affären als Silvio Berlusconi." (loh)
12.07 Uhr: Kein Weiter-So beim Betonieren
Ludwig Hartmann will die Betonwelle eindämmen, die über Bayern rollt und die schöne Landschaft erhalten. "Wir Grüne lieben Bayern und was man liebt, das betoniert man nicht!" (np)
12.06 Uhr: AfD wertet Baerbocks Leistung ab
Nach einer musikalischen Pause mit Blasmusik tritt bei der AfD in Osterhofen Gerald Grosz aus Österreich ans Mikro. Der Publizist und ehemalige Nationalrat kandidierte im vergangenen Jahr erfolglos bei der Bundespräsidentenwahl im Nachbarland. Im Saal wird er vom Publikum mit Jubel gefeiert. Gerald Grosz bringt das AfD-Publikum mit Spitzen gegen Außenministerin Annalena Baerbock auf Temperatur: "Mit so einer Leistung bist du früher nur auf der Straße gelandet. Dort klebt heute ihr Parteinachwuchs." (hd)
12.04 Uhr: "Lasst uns Bayern vor der Ampel schützen"
Markus Söder kommt zum Schluss seiner Rede. "Lasst uns Bayern gut in die Zukunft führen. Lasst uns Bayern vor der Ampel schützen", appelliert er an die CSU-Fans in Passau und fragt: "Kann ich dabei auf euch zählen?" Die Antwort ist ein lautstarkes "Ja". Nach dem Ende seiner Rede spendet ihm der Saal stehenden Applaus. Dazu hört man Sprechchöre: "Oh, wie ist das schön, so was hat man lange nicht gesehen." (pehe)
12.03 Uhr: Die Linke will nach der Wahl im Landtag sitzen
Wissner ruft am Ende ihrer Rede nochmal lautstark das Ziel für die bayerischen Linken aus: Die Partei soll nach der Wahl im Landtag sitzen. Die Blaskapelle "Aichacher Frohsinn" lässt den Politischen Aschermittwoch auf der MS Linz ausklingen. An Bord wäre durchaus noch Platz für mehr Zuhörer gewesen - nur etwa zwei Drittel der Tische waren besetzt. (mas)
11.57 Uhr: Die CSU sei "populär, aber nicht populistisch"
Markus Söder lässt das Publikum in Passau die CSU-Spitzenkandidaten in den einzelnen Bezirken feiern. Besonders viel Applaus bekommt "der beste Finanzminister Deutschlands" Albert Füracker. Christian Bernreiter habe "mehr politisches und tatsächliches Gewicht als andere in Niederbayern" - eine kleine Spitze gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Die Freien Wähler warnte er: "nicht mit AfD-Positionen flirten". Die CSU sei "populär, aber nicht populistisch". "Wir machen Politik mit Anstand." (pehe)
11.56 Uhr: "Laptop und Lederhose"
Markus Söder widmet sich in Passau dem "Bayern-Gefühl" und wirft dabei mit Alliterationen von Typ "Laptop und Lederhose" um sich. "Wir sind auch nicht überheblich, aber weil uns kein anderer lobt, müssen wir das ab und zu selber tun." (pehe)
11.49 Uhr: SPD stellt Wohnungsbau auf den Prüfstand
"Auch beim Wohnungsbau hat Söder das Weiß-Blaue vom Himmel versprochen und nicht eingehalten", sagt Florian von Brunn in Vilshofen. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft will der SPD-Landeschef auf den Prüfstand stellen. Diese müsse endlich Wohnungen bauen und sich nicht nur selbst verwalten.
Lang anhaltender Applaus nach der Rede von Florian von Brunn in Vilshofen. Die Besucher erheben sich von ihren Plätzen und schwenken rote SPD-Fähnchen. (loh)
11.43 Uhr: Söder wolle nicht zum Mond
Markus Söder lässt sich bei der CSU in Passau dafür feiern, dass er angekündigt hat, die Meisterausbildung im Freistaat kostenlos zu machen. Außerdem sei Bayern das einzige Bundesland mit einem eigenen Pflegegeld und einem Familiengeld. "Das sind doch drei Supergründe, die CSU zu wählen."
Zudem lobt der CSU-Chef die Hightech-Agenda der Staatsregierung. Er stehe auch zu Luft- und Raumfahrt. Er selber wolle nicht zum Mond, "aber wenn die Grünen wollen, machen wir ein Quartier auf der Rückseite des Mondes, dann müssen wir sie nicht mehr sehen. Da mach ich mit." (pehe)
11.38 Uhr: Bayern sei "eine andere Liga"
CSU-Chef Markus Söder lobt die Errungenschaften der bayerischen Staatsregierung. Bayern sei "eine andere Liga" als die anderen Bundesländer. "Und wer macht die gute Politik? Die CSU und sonst keiner." Das Publikum in Passau antwortet mit "CSU"-Sprechchören. (pehe)
11.37 Uhr: SPD schimpft gegen Andreas Scheuer
Der SPD-Landesvorsitzende Florian von Brunn kritisiert die Verkehrspolitik der CSU in den vergangenen Jahren im Bund und erinnert an das Mautdebakel des früheren Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU): "Scheuer war wahrscheinlich die schlechteste Personalentscheidung, seitdem Kaiser Caligula im alten Rom sein Pferd zum Konsul ernannt hat." (loh)
11.36 Uhr: Wettbewerb um Klimaschutzideen
2023 müsse das "entschlossene Mutjahr" für mehr Klimaschutz in Bayern werden, kündigt Grünen-Franktionschef Ludwig Hartmann an. Die Grünen wollen einen Wettbewerb um die besten Klimaschutzideen anheizen und nicht das Klima. (np)
11.34 Uhr: Für Söder sei Bayern kein Zwangsstaat
CSU-Chef Markus Söder macht sich in Passau über "Wokeness" und "Gendern" lustig. "Die Muttermilch soll Elternmilch heißen", behauptet er. "Das ist doch nicht mehr normal, das ist doch völlig überdreht." Man lasse sich von den Grünen nicht umerziehen.