Die CSU fordert von der Bundesregierung, die Naturschutz-Auflagen beim Bau neuer Wasserkraftwerke zu lockern.

Für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat "müssen die angekündigten Lockerungen des Naturschutzes auch bei der Wasserkraft und nicht nur beim Wind greifen", sagte CSU-Generalsekretär Stephan Mayer der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Bayern sei bei Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie bundesweit an der Spitze, "und wir wollen hier auch weiter vorankommen". Die Bundesregierung dürfe Süddeutschland nicht ausbremsen.

Beim Wind täten sich Bayern und Baden-Württemberg wegen der Geländeformen schwer, sagte der CSU-Generalsekretär. Trotz des Ziels, 500 neue Windräder im Freistaat zu bauen, werde die CSU grundsätzlich am Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern festhalten. "Die 10H-Regel hat die Windkraftdebatte in Bayern befriedet und sichert Bürgerbeteiligung."

Der bayerische SPD-Fraktions- und Parteichef Florian von Brunn wertete Mayers Forderung als "Ablenkungsmanöver vom CSU-Versagen bei der Windkraft". Die Wasserkraftpotenziale in Bayern seien fast vollständig ausgeschöpft, sagte er und verwies auf Aussagen von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Für den Landesvorsitzenden des Bundes Naturschutz, Richard Mergner, ist Mayers Forderung aussichtslos. "Allenfalls die Modernisierung bestehender großer Wasserkraftwerke bei gleichzeitiger Verbesserung der Fluss-Ökologie würde einen Sinn ergeben", sagte er. Aber auch das habe nur wenig Potenzial.