Behörden
Betrug am Nürnberger Bauamt: Urteilsverkündung steht bevor
2. Mai 2023, 17:56 Uhr
Im Prozess um einen Millionenbetrug am Nürnberger Bauamt hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am Mittwoch gegen zwei Angeklagte mehrjährige Haftstrafen verhängt. Ein ehemaliger Bauamtsmitarbeiter und ein Angestellter einer Nürnberger Baufirma wurden zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren beziehungsweise dreieinhalb Jahren verurteilt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie sich unter anderem des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Dutzenden Fällen schuldig gemacht hatten, wie eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch sagte. Dem Angestellten der Baufirma hielt das Gericht demnach zugute, dass er mit einer Selbstanzeige wesentlich zur Aufklärung beigetragen hatte. Zudem zeigte er sich demnach wie auch der ehemalige Bauamtsmitarbeiter vor Gericht geständig.
Laut Anklage sollen die beiden ein betrügerisches Abrechnungssystem aufgebaut haben. Demnach habe die Baufirma regelmäßig Aufträge vom Bauamt erhalten, aber viel zu hohe Rechnungen dafür ausgestellt. Allein in den Jahren 2017 bis 2021 sollen sie das Bauamt so um rund 3,9 Millionen Euro gebracht haben. Einen großen Teil des Geldes sollen die Angeklagten untereinander aufgeteilt haben.
Um den Zahlungsfluss über Scheinrechnungen zu verschleiern, sollen weitere Firmen in Mittelfranken und der Oberpfalz beteiligt gewesen sein. Sechs Beschäftigte der Firmen waren ebenfalls angeklagt. Eine Angeklagte sprach das Gericht letztlich frei. Die weiteren Angeklagten wurden zum Teil wegen eigener Betrugstaten sowie Beihilfe und Vorteilsgewährung verurteilt. Das Gericht verhängte gegen sie Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren sowie eine Geldstrafe in Höhe von 30 000 Euro. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.