Wenige Tage nach dem Start des Lobbyregisters des Bayerischen Landtags haben sich bereits 63 Interessenvertretungen eingetragen. "Der Start des Lobbyregisters des Bayerischen Landtags hätte nicht besser laufen können", sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in München. Mit dem Gesetz setze man neue Maßstäbe in Sachen Transparenz.

Seit dem 1. Januar 2022 dürfen sich offiziell registrierte Lobbygruppen an Gesetzgebungsprozessen von Landtag und Staatsregierung beteiligen. Die Eintragung ist seit Mitte Dezember möglich. Als erste Interessenvertretung hatte sich der Fränkische Weinbauerverband e.V. eingetragen.

Dass schon wenige Tage nach dem Inkrafttreten des Lobbyregisters so viele Interessenvertretungen registriert seien, mache deutlich, dass die Eintragung unkompliziert und von der Landtagsverwaltung ideal vorbereitet worden sei, sagte Aigner.

Der Landtag hatte das Lobbyregister bereits vergangenen Sommer beschlossen. Die Landespolitik hofft, dass sie ihr durch Affären und Skandale teils massiv angekratztes Image in der Öffentlichkeit verbessern kann. Seit Anfang des Jahres dürfen sich nur offiziell registrierte Lobbygruppen an Gesetzgebungsprozessen von Landtag und Staatsregierung beteiligen. Verstöße sollen mit Geldbußen von bis zu 50 000 Euro geahndet werden. Das Register kann im Internet von allen Personen eingesehen werden.

Kernpunkte sind weitreichende Informations- und Mitwirkungspflichten für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, ein Verbot von Erfolgshonoraren sowie ein Verbot unlauterer Mittel bei der Informationsbeschaffung, etwa durch finanzielle Anreize.